Atom-Ausstieg: «Jetzt muss das Parlament nachziehen»
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Atom-Ausstieg«Jetzt muss das Parlament nachziehen»

Der energiepolitische Entscheid des Bundesrats hat kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Während die Linken nun Nägel mit Köpfen machen wollen, gibt es auch kritische Stimmen.

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rn/sda

Dass der Bundesrat am Mittwoch einen Atomausstieg beschliessen würde, war erwartet worden. Doch der Entscheid war weder innerhalb noch ausserhalb des Bundesrats unumstritten. Dementsprechend fielen auch die Reaktionen aus. Während die CVP den Entscheid, der nur zustande kam, weil CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ihre Meinung über Atomkraft geändert hat, voll und ganz stützt, sind die meisten anderen Parteien damit nicht ganz bis gar nicht zufrieden.

SP, Grüne und Umweltverbände zeigten sich zwar allesamt erfreut. «Der Entscheid für einen Atom-Ausstieg ist im Sinne aller zukünftigen Generationen statt bloss im Interesse von ein paar wenigen Strombaronen», sagte etwa SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. Der Bundesrat ebne mit diesem Beschluss den Weg für einen koordinierten und geordneten Ausstieg aus der Atomenergie.

Gleichzeitig wird aber moniert, dass die bestehenden AKW noch langen in Betrieb bleiben werden. Die Grünen befürchten deshalb, dass die Regierung auf Zeit spiele. Genau das soll mit einer unverzüglichen «Änderung des Kernenergiegesetzes» verhindert werden. Auch die SP will nun Nägel mit Köpfen machen und fordert: «Jetzt muss das Parlament nachziehen.» Bereits in der nächsten Woche beginnenden Sommersession sollen entsprechende Gesetzesänderungen vorgenommen werden.

FDP: Volk soll in zehn Jahren entscheiden

Kein Interesse an einer raschen Löung haben FDP und SVP. Die Freisinnigen finden es zwar gut, dass der Bundesrat «keine neuen Kraftwerke mit den heute verfügbaren Reaktorgenerationen» mehr bauen lassen will. Dass er «die Tür für neue Technologien endgültig verschliesse», wird hingegen bemängelt. Die FDP fordert deshalb, dass das Volk in zehn Jahren über den zukünftigen Energiemix entscheiden soll.

Heftige Kritik äusserte die SVP zum bundesrätlichen Entscheid: «Mit seinem nun gewählten, überhasteten Vorgehen riskiert der Bundesrat, der Wirtschaft und den privaten Haushalten mit massiv höheren Strompreisen und Versorgungsengpässen Schaden zuzufügen», heisst es in einer Mitteilung. Die SVP sei vorerst nicht bereit, auf die Option Kernenergie zu verzichten.

«Abhängigkeit von Stromimporten wird steigen»

Kritik gab es aber nicht nur von Rechts sondern auch aus der Strombranche und der Wirtschaft. Der Atom-Ausstieg erschwere in Zukunft die Gewährleistung einer sicheren, wirtschaftlichen und möglichst CO2-freien Stromversorgung, hiess es. Laut der BKW FMB Energie AG (BKW) werde das in einer Übergangszeit dazu führen, dass die Abhängigkeit von Stromimporten steigen werde.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bezeichnete den Entscheid gar als unseriös, widersprüchlich und unverantwortlich. Der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie Swissmem wirf der Regierung vor, grundlegende Weichen gestellt zu haben, ohne dass eine realistische und fundierte Gesamtenergiestrategie vorliege, wie die wegfallende Stromproduktion aus Atomstrom ökonomisch wie ökologisch sinnvoll ersetzt werden könnte.

Analyse der Auswirkungen

Im «Atomkanton» Aargau ist die Botschaft aus Bern als wichtige Weichenstellung verstanden worden, wie es in einer Mitteilung der Aargauer Exekutive heisst. Der Regierungsrat habe sich seit längerem mit verschiedenen energiepolitischen Szenarien befasst. Nun müsse man die konkreten wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Ausstiegs aus der Atomenergie analysieren.

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