Ja zum Verhüllungsverbot: Jetzt nehmen Burka-Gegner Kopftücher an Schulen ins Visier

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Ja zum VerhüllungsverbotJetzt nehmen Burka-Gegner Kopftücher an Schulen ins Visier

Die Islam-Debatte wird auch nach dem Ja zum Burka-Verbot weitergehen. Befürworter planen die nächsten Schritte, Islam-Verbände warnen vor einer weiteren Spaltung.

von
Daniel Graf
Daniel Waldmeier
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Nach dem Burka-Verbot will Mitte-Nationalrätin Marianna Binder-Keller auch Kopftücher an Schulen und Kindergärten verbieten.

Nach dem Burka-Verbot will Mitte-Nationalrätin Marianna Binder-Keller auch Kopftücher an Schulen und Kindergärten verbieten.

Wolfram Steinberg/dpa
Die Schweiz hat am Sonntag knapp für das Verhüllungsverbot gestimmt.

Die Schweiz hat am Sonntag knapp für das Verhüllungsverbot gestimmt.

20min/Thomas Hagnauer
Für Marianne Binder-Keller ist  klar, dass es jetzt weiteres Engagement brauche.

Für Marianne Binder-Keller ist klar, dass es jetzt weiteres Engagement brauche.

Parlamentsdienste

Darum gehts

  • Die Schweiz sagt «Ja» zum Verhüllungsverbot. Für eine Islam-Kennerin und die Befürworterinnen und Befürworter ist das aber erst der Anfang der Islam-Debatte.

  • Weitere Vorstösse, etwa ein Verbot von Kopftüchern an Schulen und Kindergärten, könnten folgen.

  • Die Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller will jetzt erst recht gegen totalitäre Ideologien und patriarchale Strukturen kämpfen.

  • Farhad Afshar, Präsident des Dachverbandes Koordination Islamischer Organisationen Schweiz KIOS, warnt hingegen vor weiteren «Sondergesetzen».

Die Schweiz schreibt nach dem Minarett- auch ein Verhüllungsverbot in die Verfassung. Bereits im Sommer geht die Islamismus-Diskussion weiter: Dann stimmt die Schweiz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ab (siehe unten).

Auch das Egerkinger-Komitee rund um Walter Wobmann (SVP) dürfte weiterhin gegen die «Islamisierung der Schweiz» kämpfen, auch wenn es sich gestern nicht in die Karten blicken liess.

Moscheen, Imame, Kinderkopftuch

Für Islam-Kennerin Saïda Keller-Messahli steht die Islam-Debatte in der Schweiz erst am Anfang. Sie sieht weiteren Handlungsbedarf, etwa bei den Moscheen: «Kleine Mädchen lernen in der Moschee etwa, dass sie nicht mit den Buben spielen, und dass sie ihre Haare bedecken sollen.» Sie fordert ein Bewilligungsverfahren für Imame, um radikale Prediger auszubremsen, sowie Transparenz bei der Finanzierung von Moscheen. Auch den Vorstoss eines Verbots des Kopftuches bei minderjährigen Mädchen in der Schule unterstützt Keller-Messahli.

Weitere Massnahmen hätten Chancen

Die Nachwahlbefragung von Tamedia und 20 Minuten zeigt: Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Befragten unterstützt ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen. Ein Kopftuch-Verbot für Kinder findet bei 32 Prozent der Befragten Anklang, die Pflicht, in einer Landessprache zu predigen, bei 25 Prozent. Ein generelles Kopftuchverbot befürworten 17 Prozent der Befragten, 33 Prozent unterstützen keine dieser Massnahmen.

Leider zeigten die Muslimverbände in der Schweiz kein Interesse daran, den politischen Islam zurückzubinden. So sei es nicht einleuchtend, dass diese das Verhüllungsverbot bedauerten, obwohl Nikab und Burka ein Symbol des radikalen Islams seien. «Es geht um den Fundamentalismus. Wir müssen darüber reden, was wir tolerieren wollen, etwa in Sachen Diskriminierung der Frau im muslimischen Kontext.»

Vorstoss aus der Mitte

Auch für die Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller ist klar, dass es weiteres Engagement brauche. «Jetzt erst recht. Wir müssen der totalitären Ideologie und den patriarchalen Strukturen, welche der Verhüllung zugrunde liegen, ideologiefrei begegnen und unterschiedliche Rechte in Parallelgesellschaften bekämpfen.»

Als Lehrerin habe sie die Haltung aus einem fundamentalistischen Elternhaus selber erlebt, sagt Binder: «Ich hatte eine Schülerin, welche ein Kopftuch trug und über den Kleidern einen langen Mantel. Ihr war der Schwimmunterricht verboten und das Klassenlager.» Deshalb habe sie das Gespräch gesucht. «Ich vergesse nie mehr, dass ich weder mit der Mutter sprechen durfte, noch mit dem Mädchen, sondern nur mit dem neunjährigen Bruder, der dem Vater mein Anliegen übersetzte. Eine solche Haltung Frauen und Mädchen gegenüber zu tolerieren, ist falsch.»

Binder hat im Dezember ein Postulat eingereicht, um Kopftücher aus Schulen und Kindergärten zu verbannen – das der Bundesrat ablehnt. «Mir geht es nicht um Religion, sondern um die Gleichstellung und das Recht auf Bildung und freie Entfaltung eines Kindes», sagt Binder.

«Haben radikale Strömungen nicht bekämpft, sondern befeuert»

Farhad Afshar, Präsident des Dachverbandes Koordination Islamischer Organisationen Schweiz KIOS, warnt davor, weitere «Sondergesetze» zu erlassen: «Aussenstehende sollen nicht darüber befinden, was zu einer Religion gehört und was nicht.» Afshar kann nachvollziehen, dass das Beispiel der Schülerin mit Kopftuch für die Lehrerin befremdlich sei.

Afshar bestreitet nicht, dass teilweise patriarchale Strukturen vorherrschten: «Bei 450’000 Musliminnen und Muslimen im Land ist es selbstverständlich, dass eine kleine Gruppe patriarchale, traditionelle Vorstellungen aus ihrer Heimatkultur in die Schweiz übertragen hat.» Doch nicht diese Gruppe verursache Probleme. «Es hat sich politisch eine radikale Richtung des Islamismus entwickelt, die mit viel Geld aus bestimmten Ländern finanziert wird. Um diese zu bekämpfen, müssten wir aber ganz andere Wege einschlagen», so Afshar.

Er plädiert etwa für eine bessere Ausbildung, für «Gleichheit vor dem Gesetz» und Lohngleichheit für Mann und Frau. Afshar: «Mit der Annahme der Initiative haben wir radikale islamistische Strömungen nicht bekämpft, sondern noch befeuert.» Das habe sich auch nach der Minarett-Initiative gezeigt: «Erst dadurch wurde es den radikalen Strömungen möglich, gemässigte Musliminnen und Muslime zu radikalisieren. Sie konnten sagen: Schaut, man lehnt uns als Minderheit ab, dagegen müssen wir uns wehren.»

«Terror-Gesetz» kommt im Sommer an die Urne

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) ab. Der Bundesrat will im Kampf gegen Jihadistischen Terror der Polizei zusätzliche Instrumente in die Hand geben. Wird eine Person als «Gefährderin oder Gefährder» eingestuft, soll das Bundesamt für Polizei (Fedpol) etwa eine Melde- oder Gesprächsteilnahmepflicht, Kontaktverbote, Rayonverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote verhängen dürfen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

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