Kein Geld für Schweizergarde-Kaserne: Jetzt prüfen Freidenker rechtliche Schritte in anderen Kantonen

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Kein Geld für Schweizergarde-KaserneJetzt prüfen Freidenker rechtliche Schritte in anderen Kantonen

Die Luzerner Bevölkerung hat abgestimmt: Sie will sich nicht an der neuen Kaserne für die Schweizergarde im Vatikan beteiligen. Mit 400’000 Franken wollte der Kanton das Projekt unterstützen. 

von
Vanessa Federli
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Am heutigen Abstimmungssonntag zeichnete sich bei der finanziellen Beteiligung für den Neubau der Schweizergarde ein eindeutiges Ergebnis ab: Über 70 Prozent der Luzerner Stimmbevölkerung schmetterte den Betrag von 400’000 Franken ab.

Am heutigen Abstimmungssonntag zeichnete sich bei der finanziellen Beteiligung für den Neubau der Schweizergarde ein eindeutiges Ergebnis ab: Über 70 Prozent der Luzerner Stimmbevölkerung schmetterte den Betrag von 400’000 Franken ab.

20min/Vanessa Lam
Mit Erfolg: In keiner Luzerner Gemeinde wurde die Vorlage angenommen.

Mit Erfolg: In keiner Luzerner Gemeinde wurde die Vorlage angenommen.

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Lediglich ein Anteil von knapp 29 Prozent befürworteten die kantonale Vorlage.

Lediglich ein Anteil von knapp 29 Prozent befürworteten die kantonale Vorlage.

Kanton Luzern

Darum gehts

Das Luzerner Volk hat abgestimmt: Die kantonale Initiative «Unterstützung Kasernenneubau für die päpstliche Schweizergarde im Vatikan» ist mit einem deutlichen Nein-Anteil gescheitert. 71,48 Prozent (108'263 Personen) der Luzernerinnen und Luzerner lehnen den Beitrag in der Höhe von 400’000 Franken ab. Lediglich 28,52 Prozent (43'195 Personen) heissen die Vorlage gut. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 56 Prozent.

Polit-Analyst Mark Balsiger äussert sich zum eindeutigen Ergebnis: «Viele Menschen spüren die Inflation und die steigenden Energiepreise bereits. Sie finden es schräg, Geld für eine neue Kaserne zu überweisen, zumal der Vatikan alles andere als arm ist. Zudem ist die historische Bindung des Kantons Luzern zur Schweizergarde offensichtlich weniger stark als bislang vermutet.»

«Mist» an der Urne versenkt

Das Referendumskomitee, darunter die Freidenker-Vereinigung, lehnte die finanzielle Unterstützung ab. Der Vatikanstaat könne die neue Kaserne ohne weiteres selbst bezahlen. «Wir hatten jetzt die Chance, diesen Mist an der Urne zu versenken und 400’000 Franken für die dringend benötigte Prämienverbilligungen für Krankenkassenzahlungen, Kitaplätze, Schulen und Polizeiposten zurückzupfeifen. Und die LuzernerInnen haben sie gepackt», sagt die Luzernerin Lisa Arnold, Leiterin der Geschäftsstelle der Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS). Für die Vereinigung sei der Sieg ein klares Signal, dass Staat und Kirche dringend stärker getrennt werden müssen. Auch FVS-Präsident Andreas Kyriacou sagt: «Dieser Sieg ist ein klares Statement der Stimmbevölkerung. Jetzt müssen auch die anderen Kantone noch einmal über die Bücher.» Die FVS prüfe nun rechtliche Schritte in verschiedenen Kantonen.

Auch die Grünen jubeln: «Die öffentliche Hand im Kanton Luzern soll kein Steuergeld an den Vatikan senden – und die Trennung von Kirche und Staat ist konsequent einzuhalten», sagt Co-Präsident Raoul Niederberger. Wie sie in einer Mitteilung schreiben, ist für die Partei das Abstimmungsergebnis auch eine Aufforderung, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der Kanton nicht bereits Privilegierte unterstützt.

Befürworter geben sich geschlagen

Die SVP gehörte zu den Befürwortern der Finanzspritze. «Ich finde es sehr schade für die Schweizergarde», sagt Präsidentin Angela Lüthold-Sidler. Dabei denke sie, sei es eher um einen persönlichen Entscheid in Zusammenhang mit Glaube, Kirche und dem Vatikan gegangen als um die Schweizergarde selbst. «Dass eine solch grosse Mehrheit das Projekt nicht unterstützen möchte, gilt es nun zu akzeptieren», so Lüthold-Sidler.

Im Kanton Luzern hat sich ein überparteiliches Komitee für den Solidaritätsbeitrag an die neue Kaserne der Schweizergarde eingesetzt. «Leider haben es die Gegner geschafft, die Abstimmung zu einem Votum gegen den Vatikan umzudeuten», sagt Luca Boog, Kampagnenleiter des Komitees. Die 500-jährige Verbundenheit Luzerns mit der Schweizergarde und deren Bedeutung als globale Botschafterin hätten demgegenüber als Argumente nicht genügt. Gleichwohl gelte es aber, das klare Ergebnis zu respektieren.

Für die päpstliche Schweizergarde im Vatikan soll für rund 45 Millionen Franken eine neue Kaserne gebaut werden. Auch 16 Kantone beteiligen sich mit insgesamt vier Millionen Franken am Neubau. Der Kanton Luzern wollte sich mit 400’000 Franken am Bau beteiligen, was pro Einwohner ein Franken bedeutet hätte.

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