Berlusconi-Schlappe «Jetzt reicht es mit den Ohrfeigen»
Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht das Wasser bis zum Hals. Nach der heftigen Niederlage an der Urne droht ihm nun die Lega Nord offen mit dem Bruch.
Die schwere Niederlage der italienischen Regierung bei der Volksabstimmung am Wochenende verschärft die Spannungen zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinen Koalitionspartnern von der Lega Nord. «Jetzt reicht es mit den Ohrfeigen», kommentierte die Lega.
Die von Umberto Bossi geführte populistische Partei, die zusammen mit Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) die Regierung in Rom bildet, will eine Reihe von Forderungen für ein Weitermachen in der Regierung stellen. Die Schlappe bei dem Referendum war kurz nach den Kommunalwahlen bereits die zweite böse Überraschung für die Mitte-Rechts-Regierung.
Der 74-jährige Berlusconi selbst wollte am Tag nach der Niederlage zum Regierungsalltag zurückkehren. Er kündigte für Dienstag eine Kabinettssitzung an, um mit den Ministern «ausschliesslich» über ein neues Müllgesetz zu reden. «Regierung und Parlament haben jetzt die Aufgabe, den Entscheidungen der Referenden voll nachzukommen», hatte er die Niederlage kommentiert.
Die Sitzung in Rom war für den Mittag angesetzt, während in Mailand in Berlusconis Sexprozess um den Fall «Ruby» eine weitere Anhörung anstand. Dabei sollten die Einsprüche der Berlusconi- Verteidiger behandelt werden.
Wuchtige Ablehnung
Die Italiener hatten sich in dem Anti-Atom-Referendum mit grosser Mehrheit gegen einen Wiedereinstieg ihres Landes in die Atomenergie ausgesprochen. Bei einer bemerkenswerten Beteiligung von 57 Prozent verwarfen 94,7 Prozent der Abstimmenden eine Rückkehr zu Atommeilern.
95,1 Prozent setzten das «Immunitätsgesetz» ausser Kraft, das es Amtsinhaber Berlusconi erlaubt hat, bei einer «legitimen Verhinderung» seinen gegenwärtig vier Verfahren fernzubleiben. Das Schutzschild-Gesetz für Berlusconi war schon höchstrichterlich ganz massiv beschnitten worden. Gegen die Privatisierung des Wasser stimmten sogar 95,8 Prozent.
Die linke Opposition, Umweltschützer und Atomgegner feierten ihren grossen Sieg nachts auf der Piazza und auch im Internet. 57 Prozent Wahlbeteiligung bei der zweitägigen Abstimmung bedeuteten, dass es erstmals in 16 Jahren bei einem Referendum dieser Art wieder gelungen war, die Hürde (Quorum) von 50 Prozent Wahlbeteiligung zu nehmen. (sda)
Berlusconi und die Justiz
Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:
Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde danach aber vom höchsten italienischen Strafgericht aufgehoben, weil die Vorwürfe verjährt waren.
Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.
Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.
Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.
Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.
illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.
Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.
Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.
Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.