«Geht einfach nicht hin»: Jetzt ruft die Klimajugend zum Militär-Boykott auf
Aktualisiert

«Geht einfach nicht hin»Jetzt ruft die Klimajugend zum Militär-Boykott auf

Die Klimastreik-Sektionen aus den Kantonen Waadt und Genf fordern junge Männer dazu auf, den Militärdienst zu verweigern und keine Abgaben zu bezahlen.

von
Yannick Weber
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Menschen demonstrieren am 6. April 2019 in Genf dafür, dass der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. 
Menschen demonstrieren am 6. April 2019 in Genf dafür, dass der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. KEYSTONE
Nun haben Genfer und Waadtländer Klimaschützer einen offenen Brief an den Bundesrat geschrieben.

Nun haben Genfer und Waadtländer Klimaschützer einen offenen Brief an den Bundesrat geschrieben.

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Auch Wehrpflichtersatzabgaben sollen keine bezahlt werden.

Auch Wehrpflichtersatzabgaben sollen keine bezahlt werden.

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Darum gehts

  • Westschweizer Klimastreik-Aktivisten rufen dazu auf, das Militär zu boykottieren.
  • Die Armee bringe nichts ausser viel Umweltverschmutzung.
  • Um auch keine Wehrpflichtersatzabgaben bezahlen zu müssen, sollen junge Männer einfach ihre Konten leeren.
  • Die Armee zeigt sich davon unbeeindruckt.

Was bringt viel Umweltverschmutzung und ist nutzlos? Die Armee, ist die Antwort einiger Klimastreik-Aktivisten auf diese Frage. In einer Pressemitteilung riefen die Waadtländer und die Genfer «Klimastreik»-Sektionen am Montag zu einem «Militärstreik» auf. «Wir fordern, dass die Armee radikal verändert oder abgeschafft wird», heisst es im offenen Brief an den Bundesrat. Die Armee befindet sich derzeit mitten in der Mobilisierung, um den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen.

«Gehen Sie nicht hin»

Klimaaktivisten sehen darin nichts anderes als ein Manöver der Armee zur «Suche nach dem Sinn ihrer Existenz durch eine Medienoffensive». Dies, obwohl die Aufgaben, welche das Militär in der Krise übernimmt, auch von anderen Personen als Soldaten hätten erledigt werden können. «Wenn Sie zum Militärdienst einberufen werden, gehen Sie nicht hin», fordern die Klimastreik-Aktivisten.

Dieser Forderung ist eigentlich relativ einfach nachzukommen: Wer den Militärdienst verweigert, kann stattdessen Zivildienst leisten, auch wenn es tendenziell immer schwieriger wird, in den Zivildienst zu kommen. Viele zahlen jedoch die Wehrpflichtersatzabgabe – dabei kommen schnell mehrere tausend Franken zusammen. Ob Zufall oder nicht: Der Aufruf zum Boykott kommt nur wenige Tage nach Erhalt der Rechnung für die Wehrpflichtersatzabgaben.

«Leeren Sie Ihr Konto»

Diese hat auch Loris Socchi, Unterzeichner der Pressemitteilung, erhalten. Er sagt, er werde sich weigern, zu bezahlen, obwohl es «hohe rechtliche Risiken» gebe. Die Verweigerung des Dienstes ist nach dem Militärstrafrecht strafbar (siehe Box). Wer die Abgaben nicht bezahlt, wird zunächst zur Zahlung der fälligen Beträge samt Zinsen verurteilt. Danach wird sein Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Die Bewegung schlägt eine originelle Art vor, wie das verhindert werden kann: «Wir raten Ihnen, Ihr Bankkonto zu leeren, um jede unbefugte Belastung zu verhindern.»

Bei der Armee zeigt man sich unbeeindruckt. Als Reaktion auf den Boykottaufruf erinnert sie nüchtern daran, dass «die Pflicht zu dienen in der Verfassung verankert ist und dass die Aufgaben der Armee durch die Politik definiert werden».

Dienstverweigerer

Fast keine Strafen

Das Militärstrafgesetz sieht nach wie vor eine Geld- oder Gefängnisstrafe für «Verweigerung des Dienstes und Desertion» vor. Die Verweigerung kann vollständig (kein Dienst, z.B. aus ideologischen Gründen) oder teilweise (z.B. Verweigerung der obligatorischen Schiessübungen) erfolgen. In der Praxis sind jedoch seit der Einführung des Zivildienstes Fälle, in denen die Militärjustiz Strafen wegen völliger Verweigerung verhängen musste, äusserst selten geworden. Viel häufiger sind Fälle von «Ungehorsam», wie sie das Gesetz nennt, zu verzeichnen, die meist von Wehrdienstleistenden begangen werden, die sich etwa wegen des Studiums, der Berufsausbildung oder sogar weil sie in den Ferien sind, nicht zum Dienst melden.

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