Aktualisiert 14.02.2015 10:59

Ukraine-Krieg

Jetzt schlägt Russland eine UN-Resolution vor

Nachdem Putin den UN-Sicherheitsrat stets blockiert hatte, will er jetzt das Minsker Friendsabkommen mit einer Resolution besiegeln.

Ein gepanzertes Fahrzeug der ukrainischen Armee fährt in Richtung der Stadt Debalzewo (13. Februar 2015).

Ein gepanzertes Fahrzeug der ukrainischen Armee fährt in Richtung der Stadt Debalzewo (13. Februar 2015).

Kurz vor der geplanten Waffenruhe in der Ostukraine haben sich prorussische Aufständische und Regierungstruppen im Kriegsgebiet erneut blutige Kämpfe geliefert. In der Separatistenhochburg Donezk wurden nach Darstellung der Aufständischen mindestens vier Zivilisten bei Beschuss getötet.

Die Armee berichtete am Samstag von 14 Toten im Konfliktgebiet innerhalb von 24 Stunden. Bei der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo nordöstlich von Donezk habe es in der Nacht intensive Gefechte gegeben, teilten beide Konfliktparteien mit.

Waffenruhe ab Mitternacht

Nach einem in der weissrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Abkommen sollen in der Ostukraine von 0.00 Uhr Ortszeit an diesem Sonntag an (23.00 Uhr MEZ) die Waffen schweigen. Beobachter vermuten, dass beide Seiten vor der Feuerpause noch Geländegewinne machen wollen.

Russland brachte einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, mit dem die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche vom Donnerstag festgehalten werden sollen. Wie die Staatsagentur Tass berichtete, könnte das mächtige UNO-Gremium an diesem Sonntag darüber abstimmen. Frühere UNO-Resolutionen hatte Russland blockiert.

Die prorussischen Separatisten im Donbass warnten die Militärführung in Kiew vor einem Bruch der geplanten Waffenruhe im Kriegsgebiet. Wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, werde weiter gekämpft, drohte Separatistenführer Eduard Bassurin.

G7 mahnt zur Besonnenheit

Die Aufständischen in Donezk ratifizierten das Minsker Abkommen, wie ihr Vertreter Denis Puschilin mitteilte. Er rief die prowestliche Führung in Kiew zu einem neuen Treffen der Kontaktgruppe auf. An der Verhandlungsgruppe sind auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) mahnten die Konfliktparteien am Freitagabend angesichts der Kämpfe bei Debalzewo zur Besonnenheit und drohten mit Massnahmen. Die G7 seien bereit, «geeignete Massnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, (...) die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten», hiess es.

In Debalzewo sollen Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Kiew dementiert dies.

Die USA warfen Russland vor, Waffenlieferungen an die Separatisten zu planen. Russland habe an der Grenze Nachschub vorbereitet, hiess es aus Washington. Die Führung in Moskau weist solche Vorwürfe zurück.

Kiew fordert erneut Waffen

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte in der «Bild«-Zeitung erneut Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung lehnt diesen Schritt ab. Einem Bericht der britischen Zeitung «Guardian» zufolge übergab Grossbritannien unbewaffnete, gepanzerte Truppentransporter des Typs Saxon an Kiew.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ernannte den in Georgien wegen Amtsmissbrauchs mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater. Er solle sich um Waffenlieferungen an die Ukraine kümmern, sagte er Tass zufolge.

Unter Saakaschwili als Präsident hatte Georgien in einem Krieg mit Russland die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien verloren. Nach Ende seiner Amtszeit ging Saakaschwili ins Exil in die USA. (sda)

Ukrainischer Regierungschef zweifelt an Russlands Friedenswillen

Ukrainischer Regierungschef zweifelt an Russlands Friedenswillen

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zweifelt die Ernsthaftigkeit der russischen Zustimmung zum Friedensabkommen von Minsk an. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk in einem am Samstag veröffentlichten «Bild«-Interview.

«Putins grösster Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSRR-Version ins Leben rufen könnte.» Er habe keinen Zweifel, dass Russland alles tun werde, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen.

Für eine friedliche Beilegung des Konflikts zählten nicht Worte sondern Taten. Daher dürfe die Ukraine nicht die Entschlossenheit für neue Massnahmen verlieren, um einen Frieden zu erzwingen.

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