Gegner der Corona-Massnahmen werden jetzt zur Kasse gebeten

Im Herbst 2021 zogen sie Woche für Woche unbewilligt durch die Gassen Berns und verschafften ihrem Unmut Luft: Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen. Dem Staat entstanden pro Demo-Abend Polizeikosten in Höhe von 200’000 Franken.

Laut dem 2020 in Kraft getretenen revidierten Polizeigesetz können renitente und gewalttätige Teilnehmende von Demonstrationen an den Kosten für das Sicherheitsdispositiv beteiligt werden. Dies ist laut Bericht nun bei sechs Demonstrationsteilnehmenden geschehen, wie Recherchen der SRF-Sendung «Schweiz aktuell» zeigen. Basierend auf rechtskräftigen Verurteilungen hat die Stadt ihnen Verfügungen zur Kostenüberwälzung zugestellt. Die Betroffenen müssen zwischen 200 bis 1000 Franken bezahlen. Sie hätten «Gewalt angewendet und zum Teil auch Sicherheitsleute angegriffen», sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause. Weitere Verfahren seien hängig.

Möglich wären weit höhere Beträge: Gemäss Polizeigesetz liegt der Rahmen für die Kostenbeteiligung bei 10’000 bis 30’000 Franken. Dass die Verurteilten nicht tiefer in die Tasche greifen müssen, erstaunt Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, nicht. Bei besagten Corona-Demonstrationen sei es zu keiner exzessiven Gewalt gekommen, erklärt er gegenüber SRF. Zudem dürften laut Bundesgericht nicht sämtliche Sicherheitskosten auf Private übertragen werden.