Umstrittene Regelung: Jetzt will auch die Zuger Regierung die «schwarze Liste» abschaffen

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Umstrittene RegelungJetzt will auch die Zuger Regierung die «schwarze Liste» abschaffen

Menschen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, landen in Zug auf einer schwarzen Liste – und werden nur noch im Notfall behandelt. Nun will die Regierung diese Liste nach einem Gerichtsentscheid abschaffen. 

von
Vanessa Federli
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Seit 2012 führt der Kanton Zug die sogenannte «schwarze Liste» für Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen und betrieben werden.

Seit 2012 führt der Kanton Zug die sogenannte «schwarze Liste» für Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen und betrieben werden.

20Min/Carole Alkabes
Die Krankenversicherer schieben aber die Kostenübernahme für diese Personen auf, sofern es sich nicht um Notfallbehandlungen handelt.

Die Krankenversicherer schieben aber die Kostenübernahme für diese Personen auf, sofern es sich nicht um Notfallbehandlungen handelt.

20min/Marvin Ancian
Das Verwaltungsgericht Zug hat vor einem Jahr beanstandet, dass auch Personen in die Liste aufgenommen werden, für deren Schulden bereits ein Verlustschein besteht.

Das Verwaltungsgericht Zug hat vor einem Jahr beanstandet, dass auch Personen in die Liste aufgenommen werden, für deren Schulden bereits ein Verlustschein besteht.

20min/Lukas Hausendorf

Darum gehts

  • Seit 2012 können Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, auf einer Liste säumiger Prämienzahlenden eingetragen werden.

  • Die Personen auf der sogenannten «schwarzen Liste» können aber nur in Notfällen medizinisch behandelt werden.

  • Durch ein Gerichtsurteil letztes Jahr, wurde diese Regelung im Kanton Zug wesentlich eingeschränkt. Deshalb möchte der Regierungsrat die umstrittene Durchführung nun abschaffen.

Die schwarze Liste kennen Personen im Kanton Zug, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen und betrieben werden. Die Krux: Die Betroffenen werden ohne Notfall nicht mehr medizinisch behandelt. Diese kontroverse Liste kennen allerdings nur noch fünf Kantone, darunter Zug und Luzern. 

Die Leistungsverweigerung soll den nachlässigen Prämienzahlenden eine Lehre erteilen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist aber schlecht. Das hat sich seit der Einführung im Jahr 2012 gezeigt. Sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat haben deshalb deutlich signalisiert, dass die Listen abgeschafft gehören.

Regelung wurde durch ein Gerichtsurteil stark eingeschränkt

In Zug sind diese Appelle bisher nicht angekommen. Jetzt aber tut sich etwas: So hat das Verwaltungsgericht im Herbst 2021 entschieden, dass es nicht rechtmässig ist, auch Menschen auf der Liste zu führen, für deren Schulden ein Verlustschein besteht. Ein Verlustschein wird erst dann erstellt, wenn erwiesen ist, dass die Betroffenen die Prämien nicht bezahlen können, auch wenn sie dies wollten. 

Deshalb sind die gesetzlichen Grundlagen sowie die Durchführung der schwarzen Liste überprüft worden. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Weiterführung der Liste unter den gegebenen Umständen nicht zweckmässig ist. Die Vorlage für die Gesetzesänderung geht zunächst an die Gemeinden, Parteien und Krankenversicherungsverbände in die Vernehmlassung. Das Inkrafttreten ist für Anfang 2024 geplant. Die Gemeinden werden weiterhin Kenntnis von laufenden Betreibungsverfahren erhalten und können die Versicherten auch in Zukunft gezielt kontaktieren und bei Bedarf helfend unterstützen. 

Ist dir das Thema Krankenkassen eher fremd? Ende 2021 haben zwei Experten von Comparis und Groupe Mutuel die Fragen der 20-Minuten-Community zu Krankenkassen- und prämien beantwortet.

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von Schulden betroffen?

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