PMT-Massnahmen: Jetzt will Schaffhausen den Ex-IS-Terroristen Osamah M. überwachen

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PMT-MassnahmenJetzt will Schaffhausen den Ex-IS-Terroristen Osamah M. überwachen

Der Kanton hatte es bereits angekündigt, jetzt ist es offenbar Tatsache: Schaffhausen hat ein Gesuch nach PMT-Massnahmen gestellt. Es kann sich fast nur um Osamah M. handeln.

von
Daniel Graf
Claudia Blumer
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Osamah in der Moschee in Neuhausen, einer Institution des Islamischen Kulturvereins Schaffhausen.

Osamah in der Moschee in Neuhausen, einer Institution des Islamischen Kulturvereins Schaffhausen.

Tamedia/Illustration: Karin Widmer

Darum gehts 

  • Der Kanton Schaffhausen hat beantragt, eine im Kanton ansässige Person nach PMT-Gesetz überwachen zu lassen. 

  • Alles deutet darauf hin, dass es sich um den ehemaligen IS-Terroristen Osamah M. handelt. 

  • Der Fall liegt jetzt beim Bundesamt für Polizei, das schon früh gesagt hatte, Osamah M. müsse überwacht werden. 

Am Freitag informierte der Kanton Schaffhausen, dass die Polizei erstmals gegen eine im Kanton ansässige Person Massnahmen nach dem neuen Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus beim Bundesamt für Polizei Fedpol beantragt hat. Das Gesuch liege nun beim Fedpol, nähere Informationen könnten nicht erteilt werden.

Trotzdem ist so gut wie sicher: Schaffhausen will den ehemaligen IS-Terroristen Osamah M.* überwachen lassen. Mitte Dezember hiess es vom zuständigen Finanzdepartement, der Kanton habe noch kein Gesuch zur Überwachung von Osamah M. gestellt, arbeite aber darauf hin: «Vorbereitungshandlungen werden getroffen», sagte Departementssekretärin Natalie Greh.

Hinweise gesammelt

Das bedeutet, dass die Behörden Hinweise oder Vorfälle sammeln, die eine Anwendung des PMT rechtfertigen würden. Mögliche Massnahmen wären etwa Hausarrest, Ausschaffungshaft, Rayon- oder Kontaktverbote. Worin genau die Vorbereitungshandlungen bestehen, konnte der Kanton damals nicht sagen.

Klar ist: Das Fedpol ist der Ansicht, dass in diesem Fall präventive Massnahmen gemäss PMT ergriffen werden müssten. Das sagte Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle im Sommer gegenüber 20 Minuten. Doch ob dies geschieht, hängt in erster Linie vom zuständigen Kanton ab. Er muss beim Bund ein gut begründetes Gesuch stellen, wie er es jetzt getan hat. 

Bekannt ist auch, dass gegen Osamah erneut ein Strafverfahren läuft. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Laut Medienberichten wird wegen vermuteten Sozialhilfemissbrauchs gegen ihn ermittelt.

Fedpol hat Osamah ausgewiesen

Der 35-jährige Osamah kam 2011 in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. 2014 bekam der Nachrichtendienst des Bundes von der CIA einen Hinweis, dass ein Mann in der Schweiz, gehbehindert und Sozialhilfeempfänger, Mitglied einer terroristischen Gruppierung sei. Er wurde in Schaffhausen geortet und verhaftet. Wegen IS-Mitgliedschaft und weiterer Delikte wurde Osamah zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als möglich, aber nicht erwiesen an, dass er auf einen Anschlag in Europa hingearbeitet hatte.

Nach seiner Entlassung 2017 hätte Osamah die Schweiz verlassen müssen, das Fedpol hatte ihn ausgewiesen. Doch gerade die IS-Mitgliedschaft verhindert, dass er in sein Herkunftsland Irak zurückgeschickt werden kann: Ihm drohen dort Tod und Folter. Deshalb lebt Osamah nun wieder in Schaffhausen, wie schon vor seiner Verhaftung. Seit 2021 predigt und unterrichtet er in der neu gegründeten Moschee in Neuhausen. 

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