Corona-Demos : Jetzt wird den Massnahmen-Gegnern der Prozess gemacht
Aktualisiert

Corona-Demos Jetzt wird den Massnahmen-Gegnern der Prozess gemacht

Wegen Nichteinhaltung von behördlichen Auflagen müssen sich Josef Ender, Präsident vom Aktionsbündnis Urkantone, und Alt-Regierungsrat René Bünter vor Gericht verantworten. Grund: die Demo vom November 2020 gegen die damaligen Corona-Massnahmen. 

von
Daniela Gigor
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Laut Anklageschrift waren im November 2020 an der Demo in Lachen gegen die Corona-Massnahmen über 700 Personen anwesend. 

Laut Anklageschrift waren im November 2020 an der Demo in Lachen gegen die Corona-Massnahmen über 700 Personen anwesend. 

Aktionsbündnis Urkantone 
Vor Gericht wird sich Josef Ender, Präsident Aktionsbündnis Urkantone, als Organisator verantworten müssen. 

Vor Gericht wird sich Josef Ender, Präsident Aktionsbündnis Urkantone, als Organisator verantworten müssen. 

Aktionsbündnis Urkantone 
Im Januar 2021 sagte René Bünter nach einer Demo in Schwyz auf Anfrage: «Ich trat als freier Redner auf – nicht als Alt-Regierungsrat.»

Im Januar 2021 sagte René Bünter nach einer Demo in Schwyz auf Anfrage: «Ich trat als freier Redner auf – nicht als Alt-Regierungsrat.»

20 Minuten/Dominic Wipfli 

Darum gehts 

Vor Gericht werden sich Josef Ender, Präsident Aktionsbündnis Urkantone, als Organisator und der Schwyzer Alt-Regierungsrat René Bünter (SVP) als Koordinator für die Verhandlungen mit der Gemeinde Lachen und der Kantonspolizei Schwyz verantworten müssen. Bünter bezeichnete etwa im Januar 2021 während seiner Ansprache in Schwyz Kantonsregierungen und den Bundesrat gleich zweimal als «Verbrecher». Nun werden die Beschuldigten von Oskar Rohner, Rechtsanwalt und Alt-Vizegerichtspräsident des Bezirksgerichts Einsiedeln, verteidigt.  «Das Aktionsbündnis Urkantone verurteilt diesen Versuch der Kriminalisierung von Kritikern der Corona-Massnahmen als einen eklatanten Bruch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit», wie das Bündnis am Dienstag mitteilte.

Vorwurf lautet: Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

Das Aktionsbündnis als Organisator hatte laut der Mitteilung «alle Auflagen der Gemeinde eingehalten und die Abwicklung der Veranstaltung, zu der viel mehr Besucher gekommen waren als erwartet, im Einvernehmen und in bester Zusammenarbeit mit der anwesenden Polizei durchgeführt». Auf Anfrage verwies die Kapo Schwyz an die zuständige Staatsanwaltschaft. Staatsanwältin Susanne Neukom verwies auf die Anklageschrift, die beim Gericht zur Verhandlung kommt. In den Anklageschriften werden Ender wie auch Bünter «des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen» beschuldigt. Darunter fallen etwa, dass mehr als die 200 bewilligten Personen in die abgesperrte Zone eingelassen wurden. Auch seien die Maskenpflicht und der Abstand nicht eingehalten worden. 

«Verantwortlicher Polizeibeamter hat seine Vernunft walten lassen»

Dennoch wagt Rechtsanwalt Rohner eine Prognose und sagt: «Ich rechne mit einem Freispruch für die Beschuldigten, allein schon aufgrund von formalen Fehlern.» Bei der fraglichen Versammlung wurde nach eigenen Aussagen für die Einhaltung der verfassungsmässigen Rechte, für die Freiheit und gegen Behördenwillkür eingestanden. Der Andrang der Menschen damals sei unerwartet überwältigend gewesen. «Nach den ersten 200 Demonstranten wurden, in Absprache mit der Polizei, in 100er-Tranchen weitere Personen in den mit Schutzgittern abgesperrten Joachim-Raff-Platz in Lachen SZ reingelassen. Der bei der Eingangskontrolle anwesende und verantwortliche Polizeibeamte hat seine Vernunft walten lassen.» Wie in der Anklageschrift weiter zu lesen ist, waren über 700 Personen an der Demo anwesend. 

«Aus heutiger Sicht hätte ich noch energischer vorgehen müssen»

Auch Rechtsanwalt Rohner ist bekannt dafür, dass er die Corona-Massnahmen kritisierte. Auf die Frage, wie er das Ganze aus heutiger Sicht sehe, schreibt Rohner: «Aus heutiger Sicht hätte ich noch energischer gegen die polizeistaatlichen, antidemokratischen und total überzogenen, willkürlichen Corona-Vorschriften vorgehen müssen.» Eine Maskentragepflicht für Kinder, ja sogar für Kindergärtner, wie etwa in der Stadt Bülach, sei absurd gewesen. «Die Lockdowns waren für viele Gewerbetreibende und Arbeitnehmer psychisch und finanziell verheerend, hatten jedoch auf die Eindämmung der Verbreitung des Virus keinen signifikanten Einfluss», sagt Rohner. Und letztlich würden die zum Teil gravierenden Nebenwirkungen von mRNA-Impfungen von den Behörden und den Mainstream-Medien negiert.  

Die Strafverhandlung in Lachen ist auf den 14. Juni angesetzt. 

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