Bericht gefordert: Jetzt wird die Finma überprüft
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Bericht gefordertJetzt wird die Finma überprüft

Der Bundesrat muss dem Parlament einen Bericht über die Finanzmarktaufsicht Finma vorlegen. Der Nationalrat hat einen Vorstoss ihrer Wirtschaftskommission diskussionslos angenommen. Dies, weil in der Finanzkrise die Mängel offensichtlich geworden seien.

Geprüft werden sollen dabei insbesondere die organisatorische Stellung der Finma, die Sicherung ihrer Unabhängigkeit, die Aufsichtsinstrumente sowie die personellen Ressourcen. Die Finanzkrise habe die Mängel in der Aufsicht offensichtlich gemacht, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) im Namen der Kommission.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz versicherte, dass das Anliegen ernst genommen werde. Man werde auch Experten einschalten, die sich ein unabhängiges Urteil bilden sollen. Zudem werde der gleichentags veröffentlichte Bericht der Finma eingehend geprüft.

Der Nationalrat hatte schon im Frühling über den Vorstoss befunden. Im Unterschied zum damaligen Entscheid verzichtete er aber diesmal auf die Forderung nach allfälligen Änderungen der Organisation beziehungsweise der Rechtsgrundlage. Damit folgte die Grosse Kammer dem Ständerat.

(dapd)

Das ist die Finma

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma nahm am 1. Januar 2009 ihren Betrieb auf. Neu ist in der Schweiz die staatliche Aufsicht über Banken, Versicherungsunternehmen, Börsen und Effektenhändler sowie weitere Finanzintermediäre in einer Behörde zusammengefasst. Die drei bisherigen Behörden Bundesamt für Privatversicherungen BPV, Eidgenössische Bankenkommission EBK und Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei Kst GwG wurden in einer zentralen Dienststelle zusammengeführt.

Die Finanzmarktaufsicht bezweckt laut Gesetz den Schutz der Gläubiger, der Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Mit der Zusammenführung soll wegen der immer komplexeren Aufgaben der Aufsichtsbehörden die Schweizerische Finanzmarktaufsicht gestärkt werden und ihr im internationalen Verhältnis ein grösseres Gewicht verliehen werden.

Die Finma ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und funktionell, institutionell und finanziell unabhängig. Die Führung besteht aus einem Verwaltungsrat, einer Geschäftsleitung und einer von der Eidgenössischen Finanzkontrolle wahrgenommenen externen Revisionsstelle. Die Finma beschäftigt rund 320 Mitarbeiter, dabei handelt es sich vor allem um Juristen, Ökonomen, Mathematiker, Wirtschaftsprüfer und Aktuare sowie Rechnungslegungs- und Anlagespezialisten. Präsident des Verwaltungsrats ist Eugen Haltiner, der lange in der UBS-Geschäftsleitung tätig war. Vizepräsident Daniel Zuberbühler war zuvor EBK-Direktor.

Die Kosten der Finma werden vollumfänglich durch die Beaufsichtigten über Gebühren und Aufsichtsabgaben finanziert. Für das erste Betriebsjahr 2009 ist ein Betriebsaufwand von 86 Millionen Franken budgetiert. (scc)

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