SVP-Initiative: Jetzt wird über die Zuwanderung gestritten

Aktualisiert

SVP-InitiativeJetzt wird über die Zuwanderung gestritten

Sind Migranten schuld an den überfüllten Zügen oder sind die Probleme hausgemacht? Die Nationalräte Adrian Amstutz (SVP) und Cédric Wermuth (SP) über die Masseneinwanderungsinitiative.

von
J. Büchi
Initianten und Gegner bringen sich in Position: Am 9. Februar wird über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP abgestimmt.

Initianten und Gegner bringen sich in Position: Am 9. Februar wird über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP abgestimmt.

Kaum sind 1:12, Familieninitiative und Vignette vom Tisch, ist der nächste Abstimmungskampf lanciert: Am Montag hat der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt, zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative verlangt eine Höchstzahl für Ausländerinnen und Ausländer.

Die geforderten Kontingenten engten den Spielraum von Unternehmen ein, die Beziehungen zur EU würden mit der Vorlage in Frage gestellt, lauten die Argumente des Bundesrates. Nun machen sich Gegner und Befürworter für einen hitzigen Abstimmungskampf bereit. 20 Minuten hat mit SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz und SP-Nationalrat Cédric Wermuth über die wichtigsten Streitpunkte gesprochen.

Hat die Schweiz ein Zuwanderungsproblem?

Amstutz: Ja. Die masslose Zuwanderung von jährlich 80'000 Menschen hat mit der Personenfreizügigkeit 2007 begonnen. Die Konsequenzen sehen wir schon jetzt im Alltag: Überfüllte Züge, verstopfte Strassen, höhere Land- und Mietpreise, Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt und Lohndruck.

Wermuth: Nein. Die Probleme, die wir auf die Migranten abschieben, sind hausgemacht. Wenn der Verkehr an die Grenzen stösst oder es zu wenig verfügbare Wohnungen hat, ist in der Innenpolitik etwas faul. Mit Kontingenten können diese Probleme nicht gelöst werden.

Der Bundesrat befürchtet, eine Annahme der Initiative würde die Rekrutierung von benötigten Arbeitskräften aus dem Ausland erschweren.

Amstutz: Jeder Einzelne in der Schweiz muss sich fragen: Was bringt mir die Massenzuwanderung ganz persönlich? Die Gegner unserer Initiative behaupten immer, die Zuwanderung sei wichtig für die Wirtschaft. Nur nützt diese Einwanderungsspirale nichts, wenn der Kuchen zwar immer grösser wird, parallel dazu aber auch auf immer mehr Personen verteilt werden muss. Dann werden die Stücke für den Einzelnen eben nicht grösser.

Wermuth: Wer die Einwanderung beschränken will, ist gegen den Wohlstand. Wir sind auf Migranten angewiesen. Oder wer würde sonst etwa unsere Kranken pflegen? Unsere Volkswirtschaft ist so gross, dass ohne Ausländer ein riesiges Loch entstünde. Das ist gefährlich für die Schweiz.

Der Bundesrat sieht die Beziehungen zur EU in Frage gestellt.

Amstutz: Wenn ein anderes europäisches Land proportional zu seiner Bevölkerung eine solche Massenzuwanderung hätte wie die Schweiz, käme es dort längst zu sozialen Unruhen. Wir wollen das wachsende Problem mit unserer Initiative rechtzeitig auf demokratischem Weg entschärfen.

Wermuth: Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz zentral. Wir müssen hier auf eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen setzen. Die Zuwanderungsinitiative hingegen will faktisch zurück zu einem Saisonnier-System. Das wäre ein Rückschritt um Jahrzehnte.

Der Bundesrat will die Folgen der Zuwanderung mit innenpolitischen Reformen in den Griff bekommen.

Amstutz: Das nützt doch nichts. Der Bundesrat will, dass sich die Zuwanderungsspirale ungebremst weiterdreht. So kommen jährlich 80'000 neue Ausländer hinzu - und auch die brauchen Wohnungen, Schulen, Spitalbetten, Land, Arbeitsplätze und so weiter. Unsere Initiative ist ein guter Weg fort von dieser Masslosigkeit, hin zu einer massvollen Zuwanderung.

Wermuth: Innenpolitische Reformen sind der richtige Weg. Die Schweiz hat in der Verkehrs- und Wohnraumpolitik viele wichtigen Reformen verschlafen. Die muss sie jetzt dringend nachholen.

Deine Meinung