Aktualisiert 19.11.2007 17:07

Jetzt wirds eng für Sarkozy

Die wachsenden sozialen Proteste in Frankreich bringen Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt immer stärker in Bedrängnis.

Das Vertrauen in seine Reformkraft schwindet, die Wirtschaft macht wegen der anhaltenden Bahnstreiks Millionenverluste, die Stimmung im Land verdüstert sich. Ab Dienstag droht eine massive Ausweitung der Protestbewegung. Die Opposition wirft dem sonst omnipräsenten Staatschef ausgerechnet in seiner bislang härtesten Machtprobe Tatenlosigkeit vor.

«Der Präsident ist in die Enge getrieben», titelte das Blatt «France Soir». «Le Parisien» schreibt von einer «Woche des verschärften Risikos». In einer am Montag von der Zeitung veröffentlichten Umfrage erklärten nur noch 51 Prozent, sie trauten Sarkozy zu, die wichtigsten Probleme des Landes lösen zu können. Das waren fünf Prozent weniger als im Vormonat. Im Sommer lag seine Popularität noch bei mehr als 70 Prozent.

Zwar steht die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor hinter seinen Reformplänen, aber seine Methoden werden immer stärker angezweifelt. Zudem werde er für ein sich verschlechterndes psychologisches Klima im Lande verantwortlich gemacht, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstitutes CSA, Stéphane Rozès, dem «Parisien». Je länger die Blockade andauere, desto stärker werde seine Popularität abbröckeln.

Beim Bahnunternehmen SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben wird seit sechs Tagen gegen Sarkozys Plan gestreikt, Sonderregelungen bei der Rente für Beschäftigte von Staatsunternehmen zu kappen. Am Dienstag werden auch Schulen, Post, Telekom und Air France bestreikt. Die Beamten und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes protestieren gegen geplante Stellen- und Gehaltskürzungen. Und der seit Wochen köchelnde Widerstand der Studenten gegen eine Hochschulreform könnte jeden Tag eskalieren.

Verhandlungen beginnen am Mittwoch

Die Bahn kostete der Streik schon mehr 100 Millionen Euro, wie SNCF-Chefin Anne-Marie Idrac der Zeitung «La Tribune» sagte. Der Güterverkehr sei in einer «dramatischen Lage», etliche Bahnkunden seien inzwischen von «technischer Arbeitslosigkeit» bedroht. «Unsere Kunden halten es nicht mehr aus.»

Am Montag kam es rund um Paris wieder zu hunderten Kilometern Stau, Pendler warteten stundenlang auf völlig überfüllte Züge, auch jeder dritte TGV fiel aus. Und die Basis von SNCF und RATP beschloss am Montag eine Fortsetzung der Streiks mindestens bis zum Dienstag.

Zwar werden am Mittwoch Dreiparteiengespräche mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierungsvertretern bei Bahn und RATP starten. Doch die Lokführer von Zügen und Metros haben alle Aufrufe ihrer Gewerkschaftsvertreter, wieder an die Arbeit zu gehen, bislang in den Wind geschlagen. Ihnen drohen auch die herbsten Einschnitte: Eine Angleichung des Renteneintrittsalters von 50 auf die üblichen 60 Jahre.

Die Oppositionspartei PS macht Sarkozy für die Blockade verantwortlich. «Man hat den Eindruck, er sagt sich: 'Ich lass sie mal machen'», sagte ihr Sprecher Stéphane Le Foll. Er beklagte, dass die Regierung nicht schon längst mit den Verhandlungen begonnen habe. Auch der Sprecher der Regierungspartei UMP, Yves Jego, forderte «den unmittelbaren Beginn» der Gespräche. Es sei klar, dass sich Sarkozy zu dem Thema äussern müsse, fügte er hinzu. Seit Beginn des Bahnstreiks am vergangenen Dienstag hat sich der Präsident nicht öffentlich dazu geäussert. Spätestens am Mittwoch wird mit einer Erklärung gerechnet. (dapd)

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