Ziviler Ungehorsam: Jetzt wollen Unternehmer trotz Lockdown öffnen

Am Mittwochnachmittag hat der Bundesrat die Verlängerung Corona-Massnahmen bis Ende Februar beschlossen. Dagegen will sich nun eine Gruppe von Gewerblern wehren: Sie wollen am 11. Januar ihre Betriebe trotz Verbot öffnen.

Unter der Initiative «Wir machen auf» organisieren sich die unzufriedenen Unternehmer ihren zivilen Ungehorsam. Kommuniziert wird via Webseite und Kurznachrichtendienst Telegram, wie der «Tagesanzeiger» schreibt.

Bereits hat die Gruppe über 5000 Mitglieder aus 68 Gemeinden gesammelt. Sie wollen ihre Restaurants, Fitnessstudios und Kosmetiksalons entgegen der Massnahmen zu den üblichen Ladenzeiten öffnen. Damit riskieren die Unternehmer aber hohe Strafen.

Gemäss dem Schweizer Strafgesetzbuch ist es verboten, «aus gemeiner Gesinnung» eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit zu verbreiten. Wer es trotzdem tut, riskiert eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Die Aktion erstaunt den Direktor des Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler nicht. Es gebe keinen Nachweis dafür, dass das Virus in Läden vermehrt übertragen wird, sagt er gegenüber dem «Tagesanzeiger». Zudem seien die Unternehmer frustriert.

Gastro Suisse spricht sich klar gegen die Aktion aus: Die Gastrobetriebe hätten sich an die Vorgaben von Bund und Kantone zu halten.

Auch in Deutschland planen Unternehmer den zivilen Ungehorsam ab dem 11. Januar. Die deutsche Telegram-Gruppe hat laut «Tagesanzeiger» über 40’000 Mitglieder. Denn Deutschland hat diese Woche entschieden, dass in gewissen Bundesländern der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort eingegrenzt wird.