Stadtpräsident Winterthur: «Jihadismus-Problem wird ernst genommen»

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Stadtpräsident Winterthur«Jihadismus-Problem wird ernst genommen»

Lange hatte die Winterthurer Regierung zum Jihadismus-Problem geschwiegen. Nun nimmt Stadtrat Michael Künzle Stellung und kontert die Kritik.

von
ced
Michael Künzle an einer Pressekonferenz im Jahr 2014.

Michael Künzle an einer Pressekonferenz im Jahr 2014.

Rund ein halbes Jahr hatte die Informationssperre um das Jihadismus-Problem in Winterthur angedauert. Nun hat Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) am Montagabend das Schweigen gebrochen und vor dem Parlament eine Erklärung abgegeben.

Dabei antwortete er laut der NZZ auf den Vorwurf, dass die Regierung das Problem zu wenig ernst nehme. Künzle: «Wir sind nicht untätig geblieben und leisten unseren Beitrag.»

Grund für Schweigen bleibt unklar

Weshalb das Schweigen so lange angedauert hat, bleibt jedoch weiterhin unklar. Es gebe mehrere Gründe, sagt Künzle. Dazu beigetragen hat offenbar, dass das komplexe Problem zusammen mit Kanton und Bund bearbeitet wird. «Wir haben nicht den Lead», bestätigt Künzle.

Dass die Gründe nicht klar genannt werden, heisse aber nicht, dass man untätig geblieben sei. Im Gegenteil: Die Regierung nehme das Thema ernst und suche nach Lösungen. «Wir sind nahe bei den Menschen, sehr nahe», beschreibt Künzle die laufende Präventionsarbeit.

«Sicherste Grossstadt der Schweiz»

Bis diese greife, dauere es halt eine gewisse Zeit – eine Erklärung dafür, dass immer wieder neue Fälle von Jihad-Reisenden bekannt werden. Um dies künftig zu verhindern, sind laut Künzle auch weitere Schritte eingeleitet worden, die man aber noch nicht preisgeben könne. Der Winterthurer Bevölkerung versichert er: «Sie wohnen in der sichersten Grossstadt der Schweiz.»

Auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr nahm am Montag vor den Medien Stellung zur Debatte: Die Kritik an den Behörden im Fall Winterthur sei völlig unberechtigt, denn die Islamisten-Szene werde schon länger beobachtet.

Weiterhin Kritik

Kritik muss Künzle jedoch weiterhin in Kauf nehmen. So sagte zum Beispiel SP-Fraktionspräsident Silvio Stierli zur NZZ, dass der Stadtrat auch bereits vor einigen Wochen hätte informieren können, um die Situation zu beruhigen.

Auch von Seiten der SVP ist man nicht vollends zufrieden. SVP-Fraktionspräsident Daniel Oswald begrüsst zwar die zurückhaltende Kommunikation des Stadtrats, hat jedoch Zweifel an der Wirksamkeit der Präventionsarbeit. Es sei nicht klar, ob man auf diese Weise überhaupt an die Radikalen herankomme.

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