Trotzdem «historisch» – Joe Biden kürzt Sozial- und Klimapaket von 3 auf 1.75 Billionen Dollar
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Trotzdem «historisch»Joe Biden kürzt Sozial- und Klimapaket von 3 auf 1.75 Billionen Dollar

US-Präsident Joe Biden hat öffentlich für seine Pläne für Investitionen in Soziales und Klimaschutz geworben. Das Programm ist allerdings stark reduziert worden.

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US-Präsident Joe Biden begab sich am 28. Oktober 2021 zum Kapitol, um bei Parlamentariern seiner Demokratischen Partei für den Plan zu werben. 

US-Präsident Joe Biden begab sich am 28. Oktober 2021 zum Kapitol, um bei Parlamentariern seiner Demokratischen Partei für den Plan zu werben.

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Dabei legte er ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1.75 Billionen Dollar vor. Biden hatte ursprünglich Sozial- und Klimaschutzmassnahmen im doppelten Umfang von 3.5 Billionen Dollar angestrebt. 

Dabei legte er ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1.75 Billionen Dollar vor. Biden hatte ursprünglich Sozial- und Klimaschutzmassnahmen im doppelten Umfang von 3.5 Billionen Dollar angestrebt.

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Der Präsident musste das Paket aber angesichts des Widerstands von zwei demokratischen Senatoren drastisch zusammenstreichen.

Der Präsident musste das Paket aber angesichts des Widerstands von zwei demokratischen Senatoren drastisch zusammenstreichen.

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Darum gehts

  • US-Präsident Joe Biden hat ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1.75 Billionen Dollar vorgelegt.

  • Ein US-Regierungsvertreter sprach von einem «historischen» Investitionsprogramm.

  • Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass das Paket den Kongress passieren werde.

US-Präsident Joe Biden hat sein nach parteiinternem Widerstand um die Hälfte gekürztes Sozial- und Klimapaket als «historisch» gerühmt. Bei den geplanten Massnahmen im Umfang von 1.75 Billionen Dollar (1.6 Billionen Franken) handele es sich um «historische Investitionen» in das Land und seine Bürger, sagte Biden am Donnerstag im Weissen Haus.

Das Paket werde Millionen Jobs schaffen, zu Wirtschaftswachstum führen und die USA für den Wettbewerb mit China und anderen Ländern stärken, sagte der Präsident weiter. Es umfasse zudem die «bedeutendsten Investitionen» der Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel und werde «die Klimakrise in eine Chance verwandeln». Das Paket sei ausserdem vollständig gegenfinanziert und werde nicht zu neuen Schulden führen.

USA könnte ohne Investitionen «der Rang abgelaufen werden»

Biden räumte ein, dass die Pläne nicht so weit gehen wie von ihm und vielen in seiner Demokratischen Partei gewollt. «Niemand hat alles bekommen, was er wollte, auch ich nicht», sagte der Präsident. «Aber so sind Kompromisse.»

Zusammen mit dem ebenfalls von ihm angestossenen Infrastrukturpaket hätten die Investitionen das Zeug dazu, das Land «wirklich zu transformieren». Wenn nichts geschehe, drohten andere Länder den Vereinigten Staaten den Rang abzulaufen, mahnte der Demokrat. Es gehe nicht um «links gegen rechts», «moderat gegen progressiv», sondern darum, ob die USA die Welt anführten oder von der Welt überholt würden.

Hilfspaket ist das Kernvorhaben von Bidens Präsidentschaft

Biden hatte ursprünglich 3.5 Billionen Dollar in den Ausbau des Sozialstaats und in den Klimaschutz investieren wollen. Das Vorhaben stiess aber in Teilen der eigenen Partei auf Widerstand. Insbesondere der einflussreiche Senator Joe Manchin, der das Paket als zu kostspielig kritisierte, stellte sich quer.

Biden strich seine Pläne deswegen auf die Hälfte zusammen. Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien und Geringverdiener sowie 555 Milliarden Dollar für den Klimaschutz und den Umgang mit den Folgen der Erderwärmung. Biden hofft, dass der Kongress das Sozial- und Klimapaket und ein parallel vorgelegtes Infrastrukturpaket im Umfang von 1.2 Billionen Dollar beschliesst.

Das Paket gehört zu den innenpolitischen Kernvorhaben von Bidens Präsidentschaft. Unklar blieb zunächst aber, ob in beiden Kongresskammern für das abgespeckte Paket nun die nötigen Mehrheiten zustande kommen. Parallel hatte Biden auch ein grosses Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes angestossen, das im Kongress auch noch nicht endgültig beschlossen ist.

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(AFP/DPA/kle)

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