Brexit-Pläne: Johnson attackiert May und hebt den Mahnfinger
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Brexit-PläneJohnson attackiert May und hebt den Mahnfinger

Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Theresa May – und dies stellte Boris Johnson in einer Rede am Dienstag erneut unter Beweis.

Der frühere britische Aussenminister Boris Johnson hat beim Parteitag der Konservativen Premierministerin Theresa May zur Aufgabe ihrer Brexit-Pläne aufgefordert. Die auf dem Landsitz Mays in Chequers erarbeitete EU Austrittsstrategie sei eine Demütigung für das Vereinigte Königreich, sagte Johnson am Dienstag in Birmingham.

«Dies ist der Augenblick, Chequers wegzuwerfen», rief er unter dem Jubel der Delegierten. Johnson hatte aus Protest gegen die Brexit-Pläne der Regierungschefin seinen Posten geräumt und gilt als einer der schärfsten Kritiker Mays. «Glaubt denen nicht, die sagen, es gebe keinen anderen Plan und keine Alternative», sagte Johnson. May will eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten.

Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt und drohen, ein von ihr ausgehandeltes Abkommen scheitern zu lassen. Sie treten für ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas mit der EU ein. Dies würde nach Ansicht Mays aber zu einer Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland führen.

«Unter der Herrschaft der EU»

Mays Pläne seien Betrug und liessen das Land für künftige Generationen weiter unter der Herrschaft der EU, kritisierte Johnson. «Dies ist nicht Demokratie, dies in nicht das, wofür wir gestimmt haben.»

Johnson warnte zudem eindringlich vor einem zweiten Brexit-Referendum. Die Forderung danach sei «infam». Auch die Idee, die Loslösung von Brüssel schrittweise zu gestalten, sei ein Trugschluss. Der klare Bruch mit Brüssel müsse sofort vollzogen werden, sagte der Ex-Aussenminister.

May hält an Position fest

May will sich am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags an die Delegierten und Mitglieder wenden. Bereits zum Auftakt des Parteitags hatte die Premierministerin zur Geschlossenheit beim Brexit-Kurs aufgerufen. Vor dem Auftritt Johnsons bekräftigte sie ihre Position. Man arbeite an einem guten Abkommen mit der EU, sagte sie der BBC. Ziel sei ein reibungsloser Handel. Zudem habe man Vorstellungen der Wirtschaft berücksichtigt. May rief dazu auf, sich auch die Sorgen der Europäischen Union über die Brexit-Vorschläge der Briten genau anzuschauen.

Neue Einwanderungspolitik

Ihre neuesten Pläne für eine Einwanderungspolitik nach dem Brexit dürften in der EU jedoch kaum auf Gegenliebe stossen: London will die Zahl der Einwanderer massiv senken. EU-Bürger sollen demnach nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Vor allem gering qualifizierte Jobsuchende dürften es künftig viel schwerer haben. Wer in Grossbritannien leben und arbeiten möchte, muss in Zukunft ein Mindestgehalt vorweisen. Familiennachzug soll nur mit Hilfe des Arbeitgebers möglich sein.

Auch für Touristen soll das Reisen schwieriger werden; sie müssen sich künftig vorab einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Studenten sind von den Einreisebeschränkungen ausgenommen. Sie müssen nur nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Die etwa drei Millionen EU-Bürger, die schon in Grossbritannien leben, sollen ebenfalls nicht von den neuen Regelungen betroffen sein.

Verhandlungen stocken

Knapp sechs Monate vor dem angepeilten EU-Austrittstermin Ende März stocken die Verhandlungen mit der EU über ein Brexit-Abkommen. Ohne eine solche Vereinbarung droht ein ungeregelter Abschied aus der Staatengemeinschaft mit grossen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Um die schleppenden Gespräche voranzubringen, bereitet die EU den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Grossbritannien vor. EU-Diplomaten bestätigten entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe.

Geplant seien nur relativ knappe Eckpunkte der künftigen Beziehungen, die dann in der Brexit-Übergangszeit bis Ende 2020 in Vertragstexte gegossen werden sollen. Das Papier ist Teil des seit Monaten verhandelten Vertragspakets. Der Entwurf könnte am 10. Oktober in der EU-Kommission gebilligt und anschliessend mit den EU-Staaten abgestimmt werden. (sda)

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