Aktualisiert 20.08.2019 04:30

Nachverhandlungen verlangtJohnson schreibt EU einen vierseitigen Brief

Der britische Premierminister will die umstrittene Backstop-Regelung unbedingt aus dem Brexit-Vertrag streichen.

von
chk
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Änderungen bei der Backstop-Regelung sollen einen ungeregelten Brexit verhindern: Der britische Premierminister Boris Johnson. (Archivbild)

Änderungen bei der Backstop-Regelung sollen einen ungeregelten Brexit verhindern: Der britische Premierminister Boris Johnson. (Archivbild)

Keystone/AP/Daniel Leal-olivas
Mehrheit im Unterhaus ist geschrumpft: Boris Johnson spricht erstmals vor der nationalen Polizeibehörde. (31. Juli 2019)

Mehrheit im Unterhaus ist geschrumpft: Boris Johnson spricht erstmals vor der nationalen Polizeibehörde. (31. Juli 2019)

AFP/Kirsty Wigglesworth
Boris Johnson bei seiner Rede nach der Wahl zum Chef der Konservativen und damit zum Nachfolger von Premierministerin Theresa May.

Boris Johnson bei seiner Rede nach der Wahl zum Chef der Konservativen und damit zum Nachfolger von Premierministerin Theresa May.

AP/Frank Augstein

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk abermals Änderungen am EU-Austrittsabkommen verlangt.

Ziel müsse es sein, die umstrittene Backstop-Regelung aus der Vereinbarung zu streichen, führte Johnson in dem vierseitigen Schreiben aus, das am Montagabend veröffentlicht wurde.

Die Änderungen sollen nach Johnsons Darstellung einen ungeregelten Brexit Ende Oktober verhindern. «Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden», schrieb der Regierungschef.

EU besteht auf Backstop

Die EU hatte erneute Gespräche über den Vertrag allerdings immer wieder ausgeschlossen. Sie besteht auf dem sogenannten Backstop, um auszuschliessen, dass nach dem Brexit Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen.

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Grossbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

Backstop streichen

Johnson schlägt nun vor, den Backstop zu streichen. Stattdessen sollen sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands einzuführen.

Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen dann «alternative Vereinbarungen» getroffen werden, die den Backstop überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären.

Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, wäre Johnson bereit, «konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten». Was er damit meint, blieb offen.

Johnson wird in dieser Woche zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Von Tusk und von der EU-Kommission gab es am Montagabend auf Anfrage zunächst keine Reaktion auf Johnsons Brief. (chk/sda)

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