Umsetzung der MEI: Jositsch warnt vor «mehr Wutbürgertum»
Aktualisiert

Umsetzung der MEIJositsch warnt vor «mehr Wutbürgertum»

Der Ständerat könnte den Inländervorrang light noch verschärfen. Für Daniel Jositsch (SP) ist das jedoch ein heikles Unterfangen.

von
vro
Laut Daniel Jositsch muss für die Umsetzung des Inländervorrangs light die Verfassung angepasst werden.

Laut Daniel Jositsch muss für die Umsetzung des Inländervorrangs light die Verfassung angepasst werden.

Keystone/Peter Klaunzer

Wie soll die Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden? Seit drei Jahren diskutiert die Politik über diese Frage. Der Nationalrat hat sich im September für einen Inländervorrang light ausgesprochen. Er sieht vor, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet werden können, offene Stellen zuerst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden. Greift das nicht, hat der Bundesrat zudem die Option, bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen zusätzliche Massnahmen zu beschliessen – wofür er allerdings grünes Licht der EU bräuchte.

Jetzt bereitet die Staatspolitische Kommission des Ständerats das Geschäft für die Wintersession vor. Über Details wird zwar noch nicht diskutiert, es zeichnet sich jedoch ab, dass sich die SPK für eine schärfere Umsetzung entscheiden könnte. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller schlägt etwa vor, Firmen zum Gespräch mit inländischen Bewerbern zu verpflichten. Und laut FDP-Ständerat Andrea Caroni muss die Bundesverfassung geändert werden, falls die Umsetzung stark vom Initiativtext abweicht.

«Volk hat trotz Warnungen zugestimmt»

Dieser Ansicht ist auch der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Ich befürworte den Inländervorrang light, er ist konform mit der Personenfreizügigkeit – aber mit ihm wird der Zuwanderungsartikel in der Verfassung tatsächlich nicht umgesetzt», sagt er im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Darum müsse die Politik nun hinstehen und dem Volk sagen, «dass wir drei Jahre vergeblich versucht haben, die Masseneinwanderungsinitiative im Einvernehmen mit der EU umzusetzen. Und dass wir darum die Verfassung erneut anpassen wollen.»

Zwar gibt es Experten wie Alt-Bundesrichter Giusep Nay, die anführen, in der Verfassung sei der Vorrang des Völkerrechts und damit der Personenfreizügigkeit verankert. Die Verfassung werde also mit dem Inländervorrang light respektiert. Das sei juristisch zwar nicht falsch, laut Jositsch ist Nay hier jedoch nicht konsequent. «Fakt ist: Die Bevölkerung hat der Zuwanderungsinitiative zugestimmt, trotz unserer Warnungen im Abstimmungskampf, die Bilateralen wären gefährdet.»

«Zeichen setzen» unerwünscht

In der direkten Demokratie gebe es «gewisse Spielregeln», so Jositsch. Warne man im Abstimmungskampf zuerst vor katastrophalen Folgen und lege sich das Ergebnis hinterher irgendwie zurecht, könne dies «zu Politikverdrossenheit, mehr Wutbürgertum und immer radikaleren Initiativen führen».

Er höre auch von Leuten, die Initiativen lediglich zustimmten, um ein «Zeichen zu setzen», – und davon ausgingen, dass sie sowieso nicht wortgetreu umgesetzt würden. «So höhlen wir die direkte Demokratie aus.»

Verschärfung löse Problem nicht

Eine leichte Verschärfung des Inländervorrangs, wie sie im Ständerat zur Diskussion stehen wird, löst das Problem laut Jositsch nicht. Zwar lehne er dies nicht a priori ab. Aber: «Wenn wir daran zu sehr herumschrauben, haben wir zuletzt ein Ergebnis, das weder mit den Bilateralen kompatibel ist, noch die Zuwanderungsinitiative wirklich erfüllt.»

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