Aktualisiert 19.08.2009 13:57

LuzernJSVP-Präsident wegen Rassismus angezeigt

Die Second@s Plus haben JSVP-Präsident Anian Liebrand angezeigt: Seine Musterbriefe gegen Einbürgerungen seien rassistisch.

von
Clarissa Rohrbach

«Anian Liebrand versucht sich zu profilieren, indem er die Würde anderer Volksgruppen verletzt», sagt Ylfete Fanaj, Präsidentin des Vereins Second@s Plus und SP-Grossstadträtin. Liebrand hatte in den letzten Tagen an tausende SVP-Sympathisanten einen Musterbrief gegen die Einbürgerung von Ausländern verschickt. «Im Brief diskriminiert er pauschal Personen aus dem Balkan», so Fanaj. Nun hat der Verein reagiert und gegen Liebrand Strafanzeige wegen Verletzung des Antirassismus-Gesetzes eingereicht.

Liebrand bedauert, dass sich die Second@s Plus nicht auf eine politische Diskus­sion einlassen. «Sie schwingen schlichtweg die Rassismus-Keule», sagt er. Der Strafanzeige sieht er ge­lassen entgegen: «Ich habe nichts zu befürchten.» Rückendeckung erhält er von der Mutterpartei: Die SVP Kanton Luzern teilte gestern mit, sie stehe zu 100 Prozent hinter Liebrand und verurteile die «linken Einschüchterungsversuche» aufs Schärfste. Zudem fordert sie die Abschaffung der Antirassismus-Strafnorm.

Der Luzerner Strafrechtsprofessor Felix Bommer zweifelt, dass der ­Tat­bestand der Rassendiskriminierung erfüllt ist. Die Strafanzeige wird nun im Amtsstatthalteramt Sursee geprüft.

Kuhn-Ersatz ist geregelt

Die SVP Stadt Luzern hat für die Ämter von Präsident René Kuhn vorerst Ersatz ge­funden. Wie die Partei am Dienstag mitteilte, übernimmt Elisabeth Zanolla-Kronenberg bis Ende Jahr seinen Sitz im Grossen Stadtrat. Die Aufgaben der ­Parteileitung teilen sich vorerst Vizepräsident Roland Haber­macher, Fraktionschef Werner Schmid und Parteisekretär Urs Wollenmann. An der GV vom

2. November soll die Präsidiums-Nachfolge definitiv geregelt werden. Kuhn war unlängst zurückgetreten, nachdem seine Äusserungen über «verlumpte, linke Frauen» hohe Wellen geworfen hatten.

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