«Zigeuner»-Inserat: JSVP-Präsidenten stehen heute vor dem Richter
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«Zigeuner»-InseratJSVP-Präsidenten stehen heute vor dem Richter

Die Chefs der Jungen SVP Kanton Bern wurden vom Regionalgericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Nun befasst sich das Obergericht mit dem «Zigeuner»-Plakat.

von
cho
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Adrian Spahr, der 25-jährige Co-Präsident der Jungen SVP Bern, mussten erneut vor dem Richter antraben.

Adrian Spahr, der 25-jährige Co-Präsident der Jungen SVP Bern, mussten erneut vor dem Richter antraben.

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Das Regionalgericht Bern-Seeland verurteilte Spahr und den zweiten Co-Präsidenten Nils Fiechter am 14. Januar 2019 wegen Rassendiskriminierung. Grund war ein Cartoon, den die Junge SVP Bern im Frühling 2018 auf Facebook gepostet hatte.

Das Regionalgericht Bern-Seeland verurteilte Spahr und den zweiten Co-Präsidenten Nils Fiechter am 14. Januar 2019 wegen Rassendiskriminierung. Grund war ein Cartoon, den die Junge SVP Bern im Frühling 2018 auf Facebook gepostet hatte.

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Dieses Sujet wertete das Regionalgericht als Verstoss gegen die Rassismus-Stafnorm und belegte die Chefs der Jungen SVP Bern mit bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Die Jungpolitiker kündigten am 15. Januar an, in Berufung zu gehen.

Dieses Sujet wertete das Regionalgericht als Verstoss gegen die Rassismus-Stafnorm und belegte die Chefs der Jungen SVP Bern mit bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Die Jungpolitiker kündigten am 15. Januar an, in Berufung zu gehen.

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War das «Zigeuner»-Plakat diskriminierend oder nicht? Dieser Frage geht heute das Obergericht des Kantons Bern nach. Die beiden Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Adrian Spahr und Nils Fiechter, wurden im Januar erstinstanzlich wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen. Grund war ein von der JSVP veröffentlichtes Plakat gegen Transitplätze.

Verschiedene Schlagworte wie Diebstahl, Fäkalien oder Schmutz wurden darauf mit den Worten «ausländische Zigeuner» in Verbindung gebracht. Das Plakat war mit einer entsprechenden Zeichnung untermalt. Der Verband Sinti und Roma Schweiz erstattete Anzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm. Wegen des Sujets wurden die beiden Berner Politiker Anfang Jahr zu bedingten Geldstrafen verurteilt.

Die Co-Präsidenten akzeptierten dies nicht und gingen in Berufung – die Verhandlung am Obergericht in der Berner Länggasse findet heute statt. Vor dem Obergericht, wo drei Richter urteilen werden, erhoffen sie sich mehr Chancen.

Beide werden vor dem Gericht aussagen müssen.

Vor dem Prozess wollten sich beide Politiker nicht zu der Verhandlung äussern: «Wir wollen das Urteil der Richter nicht beeinflussen, in dem wir uns vorgängig in den Medien zum Fall äussern», so Fiechter. Beide gaben jedoch an, nach dem Prozess Stellung beziehen zu wollen.

Konsequenzen im Beruf?

Die erstinstanzliche Verurteilung hat offenbar Spuren bei den Politikern hinterlassen. Beide hatten vor der ersten Verurteilung mit einem klaren Freispruch gerechnet, wie die Männer damals gegenüber 20 Minuten sagten. Heute spürt vor allem Adrian Spahr täglich die Folgen des Prozesses. Das Mitglied der Kantonspolizei Basel wurde seither in den Innendienst versetzt. Ob er im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung seinen Job behalten kann, ist unklar. Als Polizist ist er auf einen sauberen Leumund angewiesen. Die Konsequenzen würden laut Kapo-Sprecher Toprak Yerguz vom von einem klärenden Gespräch bis hin zur Kündigung reichen.

Aber auch auf Nils Fiechters Berufskarriere könnte sich das Urteil auswirken. Erst im Juni trat er seine neue Stelle als Gemeindeverwalter in Oberwil BE an. Wegen seiner politischen Haltung und dem Prozess protestierten Teile der Bewohner gegen Fiechter in seiner neuen Funktion. Der Gemeinderat sah sich gezwungen, zu den «Bedenken und Äusserungen» aus der Bevölkerung Stellung zu nehmen. Er stellte sich jedoch hinter den JSVP-Politiker.

(cho/sda)

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