Aktualisiert 20.01.2016 09:42

Initiative in Uri

JSVP will Neulenkerkurse abschaffen

Mit einer Initiative will die JSVP Uri die obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker abschaffen: Diese würden die Sicherheit nicht erhöhen und seien zu teuer.

Seit 2005 müssen Neulenker nach der praktischen Fahrprüfung Weiterbildungskurse besuchen.

Seit 2005 müssen Neulenker nach der praktischen Fahrprüfung Weiterbildungskurse besuchen.

Keystone/Gaetan Bally

Im Kanton Uri hat die Junge SVP eine kantonale Volksinitiative für die Aufhebung der obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker eingereicht. Gemäss dem Begehren soll sich Uri mit einer Standesinitiative in Bern für die schweizweite Abschaffung einsetzen.

Die Initiative wurde am Dienstag mit 941 Unterschriften beim Rathaus in Altdorf übergeben, wie die Jungpartei auf Facebook mitteilte. Nötig für das Zustandekommen waren 600 Unterschriften.

Gemäss der JSVP-Initiative sollen nur jene Neulenker zu Weiterbildungskursen verpflichtet werden, die in der Probezeit eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begehen. Der Sicherheitseffekt und die Mehrkosten der Kurse stünden in keinem Verhältnis, heisst es in der Mitteilung.

Seit 2005 müssen Neulenker nach Bestehen der praktischen Fahrprüfung innerhalb der dreijährigen Probezeit zwei Weiterbildungskurse besuchen. Erst dann erhalten sie den Führerschein unbefristet. Die Kosten für die beiden Kurse betragen laut Vereinigung der Strassenverkehrsämter insgesamt zwischen 600 bis 800 Franken.

Kosten senken

Mit der Zweiphasenausbildung sollen die Unfallzahlen der Neulenker gesenkt werden. Diese haben gemessen an den übrigen Verkehrsteilnehmern die höchste Unfall- und Todesrate.

Die JSVP erklärte, eine signifikante Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Kurse sei laut Bundesamt für Strassen (Astra) nicht nachgewiesen. Durch die Abschaffung könnten die Kosten für Fahrschüler und der bürokratische Aufwand gesenkt werden. Die Tatsache, dass sich einzelne Neulenker fehlerhaft verhielten, dürfe nicht dazu führen, alle als potenziell gefährlich einzustufen.

Vorstösse zur Abschaffung der Neulenkerkurse sind nicht neu. 2014 lehnte der Ständerat aus Sicherheitsüberlegungen eine entsprechende Motion der FDP ab. Der Nationalrat hatte ihr vorher zugestimmt.

Im vergangenen Sommer gab der Bund bekannt, die Weiterbildungskurse zu überarbeiten und deren Zahl allenfalls auf einen Lehrgang zu reduzieren. Zudem soll der Lernfahrausweis bereits ab 17 erhältlich sein. Die Vernehmlassung dazu soll in diesem Jahr starten.

Auch im Kanton Uri war die Abschaffung der Neulenkerkurse schon ein Thema: 2013 lehnte der Regierungsrat eine entsprechende Forderung des Jugendparlaments ab.

(SDA)

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