Kantonale Initiative: JSVP will Steuergelder für Reitschule streichen
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Kantonale InitiativeJSVP will Steuergelder für Reitschule streichen

Die Junge SVP will dem Kulturzentrum Reitschule in Bern den Riegel vorschieben. Sie haben am Freitag eine kantonale Initiative lanciert und sammeln nun 15'000 Unterschriften.

Die Junge SVP sucht nun 15'000 Unterschriften in sechs Monaten. Laut Medienmitteilung sind sie zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen.

Die Junge SVP sucht nun 15'000 Unterschriften in sechs Monaten. Laut Medienmitteilung sind sie zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen.

Die Junge SVP des Kantons Bern lanciert eine kantonale Volksinitiative gegen Berns alternatives Kulturzentrum Reitschule. Als Handhabe im Kampf gegen diesen laut JSVP «rechtsfreien Raum» will die Partei das kantonale Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FILAG) nutzen.

Vier Artikel in diesem Gesetz will die JSVP gemäss dem am Freitag in Bern den Medien vorgestellten Unterschriftenbogen ändern. Sie betreffen Instrumente des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs, nämlich erstens den sogenannten Disparitätenabbau zum Ausgleich unterschiedlicher finanzieller Leistungsfähigkeiten von Gemeinden.

Kürzungen müssen in Kauf genommen werden

Konkret sollen bernische Gemeinden dann Kürzungen des Disparitätenabbaus, des Zentrumsausgleichs oder andere Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sich auf ihrem Gebiet Einrichtungen befinden, «von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen».

Die Abwehr dieser Gefahren muss zudem für die Gemeinden einen «Einsatz beträchtlicher Ressourcen» bedeuten.

«Ort von Chaoten und Terroristen»

Mit der Initiative solle der Stadt Bern die Abgeltung der Zentrumslasten um 75 Prozent gekürzt werden, solange diese die Reitschule dulde, sagte Patrick Freudiger, JSVP-Grossrat aus Langenthal. Auch die Kürzungen des sogenannten soziodemographischen Zuschusses würde 75 Prozent betragen. Es gehe um Millionenbeträge. Mit der Initiative werde somit nicht die Schliessung der Reitschule verlangt, sondern Druck auf die Stadt Bern aufgesetzt.

Die Reitschule sei ein «Ort von Chaoten und Terroristen», sagte der Präsident der JSVP, Grossrat Erich Hess aus Bern. Weil die Stadt Bern jahrelang dem Treiben zugeschaut und nichts unternommen habe, müsse nun auf kantonaler Ebene vorgegangen werden. Bis zum 4. März 2016 hat die Partei nun Zeit, 15'000 Unterschriften zu sammeln, um die Initiative zustandezubringen. Freudiger zeigte sich überzeugt, dass die Initiative dem Grundsatz der Einheit der Materie entspreche.

Reitschule spricht von Wahlkampf

«Niemals hätten wir uns gedacht, dass die Reitschule ausreichend Stoff bietet, um nicht nur eine kantonale Abstimmung zu rechtfertigen, sondern auch als Wahlkampfthema (. . .) hinhalten zu können». Das teilte die Mediengruppe der Reitschule schon vor der Medienkonferenz der JSVP den Medien mit.

«In diesem Sinn freuen wir uns, unseren Charme endlich auch über die Stadtgrenzen hinaus versprühen zu können». Ohnehin habe eine repräsentative Erhebung gezeigt, dass rund drei Viertel der Reitschul-Besucher von ausserhalb der Stadt Bern stammten. «In diesem Sinne tragen wir unseren Teil zum FILAG gerne bei».

Auch die JSVP selber stellte ihre Initiative am Freitag in einen Zusammenhang mit den Nationalratswahlen von diesem Herbst: Ihre Exponenten präsentierten sich an der Medienkonferenz vor einem Plakat mit dem Titel: «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle». Darunter stand die Listennummer der JSVP.

Nicht die erste Initiative

Die SVP und die Junge SVP haben wiederholt versucht, mit Volksabstimmungen dem Betrieb der Reitschule ein Ende zu setzen. Sämtliche Versuche scheiterten. Die letzte Abstimmung fand 2010 statt: 68,4 Prozent der Stimmenden lehnten eine kommunale Initiative der SVP ab, die die Reitschule schliessen und an den Meistbietenden verkaufen wollte. (sda)

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