Bundesgericht: Judenhasser muss wegen Hetz-Posts hinter Gitter

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BundesgerichtJudenhasser muss wegen Hetz-Posts hinter Gitter

Auf seiner Website publizierte ein Mann immer wieder antisemitische Artikel. Da er keinerlei Absichten hegte von seinem Tun abzulassen, muss er nun hinter Gitter.

von
dia
Urteil bestätigt: Das Bundesgericht in Lausanne. (28. Oktober 2015)

Urteil bestätigt: Das Bundesgericht in Lausanne. (28. Oktober 2015)

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 10 Franken wegen Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm bestätigt. Der Mann hatte auf einer Website wiederholt antisemitische Texte publiziert.

Er widersetzte sich der behördlichen Anordnung, die Texte von der Website zu entfernen. Zwischen dem 26. Januar 2010 und dem 21. Mai 2013 veröffentlichte der Verurteilte 57 Artikel auf seiner Seite. Er stellte nicht nur die Ausmasse des Holocausts in Frage, sondern auch die Existenz und die Verwendung der Gaskammern.

Ausserdem publizierte er Artikel mit antisemitischem Inhalt, obwohl er anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung im Juli 2013 vor dem Polizeigericht in Genf versichert hatte, keine weiteren Texte mehr zu veröffentlichen.

In Texten wird zwischen Personengruppen unterschieden

Wie das Bundesgericht in seinem am Dienstag publizierten Urteil festgestellt hat, hege der Mann offenbar keinerlei Absichten, von seinem Tun abzulassen. Es hält deshalb eine Haftstrafe für angemessen. Mit einer bedingten Strafe oder einer Geldstrafe lasse sich der Verurteilte nicht von seinen Veröffentlichungen abhalten.

Der Mann argumentierte gegenüber dem Gericht, dass sich seine Äusserungen nicht gegen Juden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder gegen Juden im Allgemeinen richteten. Bei der Verwendung der Begriffe Juden oder «jüdische Lobby» habe er sich immer auf Personen oder Organisationen bezogen, welche offenkundig und aktiv eine zionistische Politik unterstützten.

Dieser Begründung folgt das Bundesgericht nicht. In den Texten werde keine klare Unterscheidung zwischen Personengruppen gemacht. Vielmehr wendeten sich die Aussagen klar gegen Menschen, deren einzige Gemeinsamkeit der jüdische Glaube sei.

349 Schuldsprüche seit 1995

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) verzeichnet in ihrer Sammlung rechtskräftiger Urteile im Zusammenhang mit der Antirassismusstrafnorm, Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs, 679 Entscheide. Diese wurden seit Bestehen der Norm 1995 bis 2014 gefällt.

Bisher kam es in 349 Fällen zu einem Schuld- und in 55 Fällen zu einem Freispruch. 12 wurden an die Vorinstanz zurückgewiesen. Verurteilungen zu unbedingten Haftstrafen sind selten. Diese werden meist in Zusammenhang mit weiteren Delikten ausgesprochen. (dia/sda)

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