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Jugendliche sollen schneller bestraft werden

Im Jugenstrafprozess ist das Beschleunigungsgebot nicht neu. Das Jugendstrafrecht schreibt es nach dem Erziehungsgrundsatz «die Strafe folgt auf dem Fuss» vor. Allerdings bremst die Personalknappheit und nicht zuletzt das Gesetz selbst.

Das Jugendstrafverfahren soll beschleunigt werden, wobei den Kantonen Gestaltungsfreiheit belassen wird. Der Bundesrat hat am Mittwoch einen überarbeiteten Gesetzesentwurf genehmigt. Fachleute monierten, Beschleunigung sei bereits heute Pflicht.

Die neue Vorlage trägt Bedenken der der ständerätlichen Rechtskommission Rechnung. Die Kommission war zwar auf die Vorlage zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) eingetreten, bemängelte aber Unklarheiten in der Behördenorganisation und komplizierte Verfahrensabläufe. Der neue Strafprozess müsse für Kantone mit ganz unterschiedlicher Ausgangslage umsetzbar sein.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) überarbeitete deshalb Entwurf, der nun vom Parlament weiter beraten werden wird.

Richter oder Anwalt

Die kantonalen Jugendstrafprozessordnungen basieren entweder auf dem Jugendrichter- oder auf dem Jugendanwaltsmodell. Beim Jugendrichtermodell untersucht die gleiche Person den Sachverhalt, entscheidet leichtere Fälle, amtiert als Mitglied des Jugendgerichts und überwacht den Vollzug des Urteils.

Das Jugendanwaltsmodell sieht eine Trennung dieser Funktionen vor: Der Jugendanwalt klärt zwar den Sachverhalt ab, erlässt Strafbefehle und ist mit dem Urteilsvollzug betraut, vor dem Jugendgericht vertritt er hingegen die Anklage. Die überarbeitete JStPO erlaubt es den Kantonen, ihre bewährte Ordnung beizubehalten.

Im Zentrum des Jugendstrafrechts steht das Bestreben, straffällige Jugendliche zu erziehen. Aus diesem Grund sollen die Betroffenen im Verlauf des Strafverfahrens möglichst nur mit einer einzigen Amtsperson in Kontakt treten, damit eine gewisse persönliche Beziehung aufgebaut werden kann.

Beschleunigungsgebot gilt bereits

Das Beschleunigungsgebot im Jugendstrafrecht ist nicht neu. Nach dem Erziehungsgrundsatz «die Strafe folgt auf dem Fuss» ist es seit Jahren vorgeschrieben.

Allerdings bremsen die Personalknappheit der Jugendstrafgerichtsbarkeit und nicht zuletzt das seit 1. Januar geltende neue Jugendstrafgesetz selbst die Verfahren. Dieses hat die Verteidigungsrechte ausgebaut.

Dieter Hebeisen, Jugendgerichtspräsident des Berner Oberlandes und Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege (SVJ), schilderte ein Beispiel: Selbst wenn Eltern, Delinquent und Behörden mit einer Fremdplatzierung einverstanden seien, müsse noch ein Anwalt beigezogen werden.

Zudem seien viele Fälle komplexer geworden, was bei Abklärungen und Gutachten mehr Zeit erfordere.

Erste Intervention wesentlich

Hansueli Gürber, Geschäftsleiter bei der Jugendanwaltschaft der Stadt Zürich, sagte, für den Bund sei es schwierig, das Tempo der Jugendstrafprozesse zu steuern.

Viel wichtiger als die Verfahrensdauer ist für Praktiker Gürber der Zeitpunkt der ersten Intervention. Es sei sehr wichtig, dass ein Täter sich schnell mit einer Behörde konfrontiert sehe. So merke der Delinquent, dass seine Tat nicht ungesühnt bleibe.

Hebeisen fügte an, dass nicht nur eine frühe Erstintervention massgebend sei, sondern auch, dass gegebenenfalls Massnahmen bereits vor einem Urteil ergriffen würden. (dapd)

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