Aktualisiert 07.12.2010 19:45

Wikileaks

Julian Assange bleibt in U-Haft

Der Wikileaks-Gründer muss nach seiner Verhaftung in London in Untersuchungshaft bleiben. Der Haftrichter hat eine Freilassung auf Kaution abgelehnt. Assange droht die Auslieferung nach Schweden.

von
jcg

Nach wochenlangem Katz- und Mausspiel mit den Ermittlern hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange am Dienstag in London der Polizei gestellt. Eine Auslieferung an Schweden will Assange aber verhindern. Wikileaks kündigte trotz der Verhaftung weitere Enthüllungen an.

Nach Aussage von Assanges Anwalt Mark Stephens stellte sich sein Klient am Dienstagmorgen «aus freien Stücken» der Polizei, um seine Unschuld zu beweisen. Vor dem Gerichtsgebäude sagte Stephens, bei der Verhaftung sei es «sehr höflich» zugegangen.

Assange wurde dann am Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt. Dieser lehnte einen Antrag auf Kaution ab. Er habe Grund zu der Annahme, dass der weisshaarige Internetaktivist zu weiteren Befragungen sonst nicht mehr erscheinen würde, sagte Richter Howard Riddle. Assange bleibt nun in Untersuchungshaft. Die nächste Anhörung ist am kommenden Dienstag.

Gegen Auslieferung

Schweden hatte den 39-jährigen Australier per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Schweden hatte einen Haftbefehl erlassen wegen des Verdachts der Vergewaltigung, der Nötigung und der sexuellen Nötigung.

Assange bestreitet die Vorwürfe und vermutet dahinter einen politisch motivierten Rachefeldzug. Er will die Auslieferung nach Schweden anfechten, was einen längeren Rechtsstreit zur Folge haben dürfte.

Assanges Anwältin Jennifer Robinson sagte dem australischen Sender ABC, ihr Mandant werde gegen eine Auslieferung juristisch vorgehen, weil danach eine Überstellung an die USA drohe. Und eine Auslieferung an die USA sei eine «echte Bedrohung für einen fairen Prozess».

Die US-Regierung hielt sich zunächst bedeckt darüber, ob sie eine Auslieferung anstrebt. «Unsere Untersuchung läuft weiter», sagte ein Sprecher des US-Aussenamts am Dienstag. Die Festnahme sei zu diesem Zeitpunkt eine Angelegenheit Grossbritanniens und Schwedens.

In Südengland versteckt

Assange soll die vergangenen Wochen in Südengland gelebt haben, zeigte sich aber nicht in der Öffentlichkeit. Er gab auch während der Herausgabe der neuen Dokumente, die viel Aufsehen erregt hatten, nur wenige Interviews per Internet.

Die britische Polizei hatte bereits Ende November einen Haftbefehl für Assange aus Schweden erhalten. Damals wurde er aber nicht verhaftet, weil das Dokument formale Fehler enthielt.

Sein Anwalt hatte stets betont, sein Mandant habe seine Adresse bei der Polizei hinterlegt und diese wisse genau, wo er sei. Assange sei selbst auf die schwedischen Behörden zugegangen und habe um ein Treffen gebeten.

«Angriff auf die Pressefreiheit»

Wikileaks hatte in der vergangenen Woche Hunderttausende teils geheime Dokumente des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Assange und Stephens gehen davon aus, dass die Anzeigen aus politischen Motiven erstattet wurden. Laut der britischen Zeitung «The Guardian» hat eine der Frauen dies aber heftigst dementiert: «Die Vorwürfe gegen Assange sind selbstverständlich nicht durch das Pentagon orchestriert worden.»

Eine Sprecherin von Wikileaks sagte am Dienstag, die Verhaftung Assanges sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, werde die Plattform jedoch nicht von der Veröffentlichung weiterer Dokumente abhalten. Die nächste Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Aussenministeriums werde sogar noch mehr Papiere als üblich enthalten, kündigte Wikileaks an. «Die heutige Aktion gegen unseren Chefredaktor Julian Assange wird unsere Arbeit nicht beeinträchtigen», teilten die Wikileaks-Aktivisten über den Online-Dienst Twitter mit.

Noch hat Wikileaks aber nicht vor, Assanges «Lebensversicherung» auszulösen. Diese besteht aus einem 256-stelligen Code, mit dessen Hilfe alle Dokumente auf einen Schlag veröffentlicht würden. Assange hatte am Freitag in einem Online-Chat auf guardian.co.uk mit der Freigabe des Codes gedroht, sollte ihm «etwas zustossen». Assange hat zudem angekündigt, im Laufe des Tages eine Videobotschaft zu veröffentlichen.

Zeitungsbeitrag von Assange

Inzwischen hat die Zeitung «The Australian» einen Leserbeitrag veröffentlicht, den Assange vor seiner Verhaftung geschrieben hatte. Darin schildert er seine Motivation, im Internet geheime Dokumente zu veröffentlichen. So soll während seiner Jugend im Bundesstaat Queensland die dortige Regierung durch und durch korrupt gewesen sein. Das habe ihn geprägt. Er stellt auch klar, dass er nicht von vornherein gegen Krieg sei, denn manchmal müssten Staaten Kriege führen und es gebe durchaus gerechte Kriege.

Assange sieht Wikileaks als neue Art von wissenschaftlichem Journalismus. Dank der Online-Plattform könnten Nachrichten anhand von Originaldokumenten überprüft werden. So könne jeder Leser selber entscheiden, ob die Berichterstattung der Wahrheit entspreche.

Nach den jüngsten Veröffentlichungen gerieten die Enthüllungsplattform und ihr Gründer Assange immer stärker unter Druck. Mehrere Unternehmen kündigten Wikileaks den Speicherplatz, mehrfach wurde die Internetseite von Hackern angegriffen und die schweizerischen Behörden sperrten am vergangenen Montag Assanges Konto. Nach Paypal und Mastercard nimmt auch Visa keine Zahlungen für Wikileaks mehr entgegen. In den USA wurden unterdessen Ermittlungen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit gegen Wikileaks aufgenommen. US-Verteidigungsminister Robert Gates zeigte sich gegenüber Journalisten bei einem Truppenbesuch in Afghanistan erfreut über die Festnahme von Assanges. (jcg/sda/dapd)

Die Vorwürfe

Den Anlass für die weltweite Fahndung gaben im August zwei Schwedinnen: Ihren Angaben nach soll der 39-jährige Assange mehrmals ungeschützten Sex verlangt und gegen ihren Willen durchgesetzt haben. Mit geschütztem Sex wären sie nach Medienberichten einverstanden gewesen.

Der Kopf der Enthüllungs-Plattform wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer durch die USA gesteuerten Verschwörung. Es begann ein juristisches Verwirrspiel, da wechselnde Staatsanwältinnen in Schweden die Vorwürfe ganz unterschiedlich bewerteten. Einen ersten Haftbefehl hob die schwedische Justiz innerhalb von 24 Stunden wieder auf, ermittelte aber weiter.

Im November folgte ein zweiter schwedischer Haftbefehl. Zudem liess die Staatsanwaltschaft Assange über die internationale Polizeibehörde Interpol zur Fahndung ausschreiben. Es galt als sicher, dass sich der Gesuchte in Südengland aufhielt.

Ein EU-weiter Haftbefehl war zunächst an einem Formfehler gescheitert. Schweden besserte nach, die britische Polizei musste den Haftbefehl vollstrecken. Nach einem Verhör kann nun Anklage gegen Assange erhoben werden.

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