Juncker: Britenrabatt bis 2013

Aktualisiert

Juncker: Britenrabatt bis 2013

Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels hat die Luxemburger Ratspräsidentschaft versucht, mit einem neuen Kompromissvorschlag im Finanzstreit eine Einigung zu erreichen.

In dem Papier geht der Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker einen Schritt auf Grossbritannien zu und schlägt vor, den umstrittenen Britenrabatt auf dem jetzigen Niveau von rund 4,6 Milliarden Euro bis 2013 einzufrieren. Änderungen seien nur in Verbindung mit Einschnitten in den Agrarhaushalt möglich.

Am Donnerstagnachmittag wollten die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen in Brüssel aufnehmen. Am ersten Gipfeltag sollte es ausschliesslich um die Zukunft der Verfassung nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer gehen. Mit dem Finanzstreit will sich der Gipfel erst am Freitag befassen. Der britische Premierminister Tony Blair ist nur bereit, über den Rabatt zu verhandeln, wenn die Agrarausgaben gekürzt werden. Dies lehnt Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac vehement ab. Deshalb gelten die Aussichten auf einen Durchbruch als gering. (dapd)

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