Keine Akteneinsicht: Jung-Kriminelle: Lehrer bleiben ahnungslos
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Keine AkteneinsichtJung-Kriminelle: Lehrer bleiben ahnungslos

Lehrer und Lehrmeister sollen nicht ohne Einschränkung Einsicht in Strafregisterauszüge straffällig gewordener Jugendlicher erhalten. Das hält der Bundesrat fest. Gewisse Ausnahmen gebe es aber trotzdem.

Der Bundesrat stellt sich gegen einen Vorstoss von Ständerat This Jenny (SVP/GL), der einerseits eine obligatorische Information an Schulträger und Lehrer über Straftaten von Jugendlichen sowie die Möglichkeit für Lehrpersonen und Lehrmeister verlangte, entsprechende Auskünfte auch ohne Einverständnis der Betroffenen anzufordern.

Der Bundesrat verweist in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf die neue Jugendstrafprozessordnung, die am voraussichtlich Anfang 2011 in Kraft tritt. Darin gelte der Grundsatz, dass Informationen an Dritte nur mit grosser Zurückhaltung weitergegeben würden. Eine flächendeckende Information gegenüber Schulleitungen und Lehrmeistern habe der Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen, da das blosse Wissen über eine Verurteilung oder ein laufendes Strafverfahren nicht ausreiche, um verlässliche Aussagen über das künftige Verhalten der Jugendlichen zu machen.

In Einzelfällen könnten Schulen oder Lehrpersonen aber informiert werden. Zudem können die Kantone festlegen, welche Delikte an welchen Adressatenkreis gemeldet werden sollen, wie es in der Antwort weiter heisst. Der Bundesrat erinnert aber auch daran, dass der Nationalrat Ende April eine gleichlautende Motion deutlich abgewiesen hatte. (dapd)

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