Junge FDP und CVP wollen staatlichen Hasch-Verkauf
Aktualisiert

Junge FDP und CVP wollen staatlichen Hasch-Verkauf

Die Jungfreisinnigen und die Junge CVP fordern vom Nationalrat, in der Sommersession auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten. Seitenhiebe kassierten dabei die beiden Mutterparteien FDP und CVP.

Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression hätten die Situation für die Abhängigen und die Bevölkerung verbessert, argumentieren die Jungfreisinnigen und die Junge CVP (JCVP). Dieses erfolgreiche Vier-Säulen-Modell sei nun im Gesetz zu verankern.

«Prohibition hat versagt»

Prohibition habe beim Cannabiskonsum versagt, erklärte Claudio Gentilesca von der JCVP Aargau. Deshalb brauche es die im neuen Betäubungsmittelgesetz vorgesehenen staatlichen Kontrollen. Cannabis dürfe nur von lizenzierten Stellen und nur an über 18- Jährige verkauft werden.

Die vorgesehene Lenkungsabgabe bringe zusätzliche Mittel für die Prävention; die Kantone würden ausdrücklich verpflichtet, etwas für die Vorbeugung zu tun. Für Jugendliche verliere das Kiffen damit den Reiz des Verbotenen, sagte Gentilesca.

Entlastung der Justizbehörden

Die jungfreisinnige Berner Nationalrätin Christa Markwalder Bär warnte den Nationalrat vor einem drogenpolitischen Scherbenhaufen. Das Betäubungsmittelgesetz von 1975 hinke der Realität hintennach. In der Schweiz konsumierten derzeit rund 500 000 Personen regelmässig oder gelegentlich Cannabis.

Werde der Konsum straffrei, könnten die Justizbehörden pro Jahr um rund 30 Mio. Franken entlastet werden. Nach Angaben von Wissenschaftern gefährde moderater Konsum von Cannabis die Gesundheit nicht stärker als Tabak und Alkohol.

Das Thema seriöser angehen

JCVP-Kantonalpräsident Stefan Gassmann forderte von der CVP als Familienpartei, das Thema Cannabis seriöser anzugehen. Eine Mehrheit der Fraktion habe im September 2003, kurz vor den Wahlen, nicht auf die Gesetzesrevision eintreten wollen.

In der Öffentlichkeit würden zwar auffallend mehr Joints geraucht. «Unter diesem Eindruck das Gesetz panikartig bachab zu schicken, wie dies bürgerliche Politiker taten, ist aber nicht angezeigt», erklärte Gassmann. Schlieslich hätten auch der Konsum von Alkohol und Tabak zugenommen.

«Wahlbedingter Gedächtnisschwund»

Daniel Helfenfinger, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, stellte bei der Mutterpartei einen «wahlbedingten Gedächtnisschwund» fest. Die Eintretensdebatte im Nationalrat sei für den Freisinn eine Chance, sich gegenüber der bürgerlichen Konkurrenz als offen und liberal zu präsentieren.

Der Vorschlag für das revidierte Betäubungsmittelgesetz entspreche exakt einem Positionspapier der FDP von 1995, machte Helfenfinger geltend. Die Partei habe damals Drogenabstinenz und einen adäquaten Umgang mit Suchtmitteln als oberste Ziele gesetzt.

Nationalratskommission will nicht eintreten

Der Nationalrat muss sich erneut mit dem straffreien Kiffen befassen, nachdem der Ständerat Anfang März ein zweites Mal beschloss, auf das revidierte Betäubungsmittelgesetz einzutreten. Gegen ein Eintreten sprach sich am 1. April 2004 die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates aus. Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen.

(sda)

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