Unterschriftensammlung läuft : Junge Grüne entlarven Fehler der FDP und Mitte zur Klimastrategie 

Publiziert

Unterschriftensammlung läuft Junge Grüne entlarven Fehler der FDP und Mitte zur Klimastrategie 

Nach zähem Ringen um die Klima- und Energiestrategie haben die FDP und die Mitte gemeinsam das Referendum ergriffen. Noch bis am 27. April läuft die Sammlung der Unterschriften. Dumm nur, dass die Jungen Grünen einen Fehler im Referendumstext entdeckt haben.

von
Daniela Gigor
1 / 7
Der motorisierte Individualverkehr soll in der Stadt Luzern nicht noch mehr zunehmen. 

Der motorisierte Individualverkehr soll in der Stadt Luzern nicht noch mehr zunehmen. 

20min/Gianni Walther
Marco Baumann (FDP) und Mirjam Fries (Die Mitte) bei der Gründung des Komitees «wirksamer Klimaschutz». 

Marco Baumann (FDP) und Mirjam Fries (Die Mitte) bei der Gründung des Komitees «wirksamer Klimaschutz». 

Komitee «wirksamer Klimaschutz»
Die vom Luzerner Stadtrat vorgelegte Klima- und Energiestrategie möchte den MIV bis 2040 gegenüber 2010 um 15 Prozent reduzieren. 

Die vom Luzerner Stadtrat vorgelegte Klima- und Energiestrategie möchte den MIV bis 2040 gegenüber 2010 um 15 Prozent reduzieren. 

20min/Gianni Walther

Darum gehts

  • Die jungen Grünen der Stadt Luzern haben einen Fehler im Referendumstext der FDP und Mitte zur Klima- und Energiestrategie entdeckt. 

  • Dies haben sie den Medien in einer ausführlichen Mitteilung zugestellt.  

  • Konkret geht es darum, dass die Bürgerlichen das falsche Jahr im Text verwenden. 

  • Mirjam Fries, Grossstadträtin und Fraktionspräsidentin Mitte sagt auf Anfrage: «Es ist unglücklich gelaufen und wir haben den Fehler vor etwa zwei Wochen bemerkt.»

  • Nach Abklärungen mit der Stadtkanzlei sollte es aus juristischer Sicht aber keine Probleme geben. 

Die vom Luzerner Stadtrat vorgelegte Klima- und Energiestrategie hat den Luzerner Grossstadtrat über zwei Sessionen beschäftigt. Diese Strategie hat das Ziel, den motorisierten Individualverkehr (MIV) bis 2040 gegenüber 2010 um 15 Prozent zu reduzieren. Am zähen Ende der parlamentarischen Diskussion haben die FDP und die Mitte gemeinsam das Referendum ergriffen und das Komitee «Wirksamer Klimaschutz» gegründet und als Kampf gegen «nicht umsetzbare Forderungen» betitelt. Ziel der Sammlung sind 800 Unterschriften, die noch bis am 27. April gesammelt werden müssen. Kommt das Referendum zustande, werden die Stimmberechtigten voraussichtlich im September darüber befinden.

FDP und Mitte schreiben Jahreszahl 2020

Dumm nur, dass jetzt die Jungen Grünen auf einen Fehler im Referendumstext aufmerksam wurden und die Medien in einem Schreiben unter dem Titel «FDP und Mitte blamieren sich mit Klimastrategiereferendum» aufmerksam machten. Konkret geht es darum, dass die FDP und Mitte wollen, dass der Verkehr im Vergleich zu 2020 nicht weiter zunehmen darf. «2020, war da nicht etwas?», fragen die Jungen Grünen und schreiben weiter: «Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Verkehr in der Stadt Luzern gegenüber 2019 um 25.5 % abgenommen. Mit der Reduktion um 4,5 %, die bereits zwischen 2010-2019 erreicht wurde und der Abnahme um -25.5 % im Jahr 2020 würde dies zusammen ein Minus von 30 % bedeuten.» Einen Antrag der Fraktion der Grünen und jungen Grünen um eine Reduktion von 30 % des MIV bis 2040 sei im Parlament von Mitte und FDP als komplett unrealistisch abgelehnt worden, heisst es im Schreiben weiter.

Fraktionspräsidentin Mitte widerspricht den Jungen Grünen

FDP und Mitte hätten vor, diesen Richtwert ins rechtlich bindende Reglement zu schreiben. «So offensichtlich ihr Fehler ist, bemerkt haben sie ihn wohl noch nicht», so die Jungen Grünen. Dem widerspricht Mirjam Fries, Grossstadträtin und Fraktionspräsidentin Mitte, auf Anfrage: «Wir haben die missverständliche Angabe vor den Grünen vor etwa zwei Wochen bemerkt und haben dies bei der Stadtkanzlei rechtlich abklären lassen. Diese teilte uns mit, «dass die Auslegung dieses Absatzes im Reglement nach dem Willen der Antragsteller und dem mit dem Antrag verbundenen Zweck (und nicht nach dem Wortlaut) erfolgen soll.» Entsprechend werden bei Annahme des Gegenvorschlags die Zahlen vor der Pandemie als Referenz gelten. 

Verkehr soll nicht mehr weiter zunehmen als im Jahr 2019

Das Versehen hat somit keine Auswirkungen auf die Referendums- und Abstimmungsphase. Fries: «Deshalb wird das Komitee am Fahrplan festhalten und die nötigen Unterschriften zusammenbringen. Wir sind erstaunt, dass die Jungen Grünen das Thema, gerade während unseren Abklärungen veröffentlicht haben. In den Augen von Fries wird das Thema nun von den jungen Grünen «aufgebauscht». Fries: «Wir stehen zu unserem Fehler und uns war auch klar, dass wir dies kommunizieren müssen.» Ziel des Komitees ist, dass der Verkehr nicht mehr weiter zunehmen soll, als die Anzahl Fahrten des Individualverkehrs im Jahr 2019. 

Deine Meinung

46 Kommentare