Stimm- und Wahlrechtsalter 16 – «Junge können damit Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen»
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Stimm- und Wahlrechtsalter 16«Junge können damit Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen»

Ein Mitte-Links-Bündnis fordert die Einführung des Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren. Das letzte Wort hat die Zürcher Stimmbevölkerung.

von
Michelle Ineichen
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«Die Einbindung der 16- und 17-Jährigen in den Abstimmungsprozess gibt ihnen die Möglichkeit, Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen zu können», sagt Laura Fischer, Präsidentin der kantonalen Juso. 

«Die Einbindung der 16- und 17-Jährigen in den Abstimmungsprozess gibt ihnen die Möglichkeit, Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen zu können», sagt Laura Fischer, Präsidentin der kantonalen Juso. 

Juso Kanton Zürich
Im Kanton Zürich soll das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt werden.

Im Kanton Zürich soll das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt werden.

20min/Michael Scherrer
Ein Mitte-Links-Bündnis ist für die Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters ab 16 Jahren.

Ein Mitte-Links-Bündnis ist für die Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters ab 16 Jahren.

Tamedia/Urs Jaudas

Darum gehts

Das Stimm- und Wahlrechtsalter soll in Zürich auf Kantons- und Gemeindeebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Der Vorschlag basiert auf einer parlamentarischen Initiative der Zürcher GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig. Am 15. Mai kommt die Vorlage an die Urne.

Was sagen die Befürworter?

«Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts mit 16 Jahren ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie», sagt Sonja Gehrig. «Es ist die jüngere Generation, die am längsten von den heutigen politischen Entscheidungen betroffen sein wird.» Ähnlich sieht es Gemeinderat Julian Croci von den Jungen Grünen: «Besonders in der Klimapolitik oder in der Altersvorsorge ist es wichtig, dass Jugendliche mitbestimmen dürfen. Es geht um ihre Zukunft.»

Laut Croci trifft ein Grossteil der 16- und 17-Jährigen mit dem Ende der obligatorischen Schulzeit bereits wichtige Entscheidungen betreffend ihrer beruflichen Zukunft. Auch engagieren sich viele Jugendliche in einem Verein oder einer Jungpartei und tragen dort Verantwortung. «Warum sollten sie also nicht in der Lage sein, auch politisch mitzureden?», so Croci. Laura Fischer, Präsidentin der kantonalen Juso, sagt dazu: «Die Einbindung der 16- und 17-Jährigen in den Abstimmungsprozess gibt ihnen mehr Mitbestimmung und die Möglichkeit, Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen zu können.»

Neben der GLP und den Grünen unterstützen auch die AL, wie auch der Kantons- und der Regierungsrat die Vorlage. Die SP will ihre Parole am 2. April bekannt geben. Die Partei unterstützte die Initiative im Kantonsrat.

Was sagen die Gegner?

Die FDP Kanton Zürich lehnt eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters hingegen ab. Laut Präsident Hans-Jakob Boesch können sich Jugendliche bereits heute politisch engagieren, beispielsweise in einer Jungpartei oder in der Klimabewegung. «Das wichtigere Argument ist, dass das Stimmrecht nicht von der Mündigkeit entkoppelt wird. Es wäre absurd, wenn Jugendliche zwar abstimmen könnten, aber keine Verträge unterschreiben dürfen und vor Alkohol- und Tabakwerbung geschützt werden müssen», findet Boesch. Auch strafrechtlich gesehen gelten 16- und 17-Jährige als minderjährig, so Boesch.

Laut Luis Deplazes, Präsident der Zürcher Jungfreisinnigen, wird seine Partei ihre Abstimmungsempfehlung am 14. April bekannt geben. «Ich nehme an, dass wir unserer Mutterpartei mit der Nein-Parole folgen werden.» Die SVP wird sich am 12. April zu einer Parole bekennen. SVP-Kantonsrat Hans Christian Finsler erwartet von seiner Partei ein Nein. «Ich persönlich verstehe nicht, warum Jugendlichen das Wahlrecht gegeben werden soll, wenn sie die Folgen ihrer Entscheide in Form von Steuern nicht selbst zu tragen haben», sagt Finsler. Es müsse eine Übereinstimmung von Rechten und Pflichten geben. «Die ist mit dieser Vorlage aber nicht gegeben.»

Die Mitte und die EVP haben sich offiziell noch nicht zu einer Parole bekannt. Die Mitte wird am 30. März darüber abstimmen, während die EVP ihre Entscheidung am 9. April bekannt geben wird.

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