Interview zur ALV: «Junge müssen nicht jeden Job annehmen»
Aktualisiert

Interview zur ALV«Junge müssen nicht jeden Job annehmen»

Bundespräsidentin Doris Leuthard nimmt Stellung zur ALV-Revision und zur Frage der Beitrags-Gerechtigkeit zwischen Armen und Reichen bei den Sozialwerken.

von
Elisabeth Rizzi und Gaudenz Looser
Reiner Frauenbundesrat? «Wir haben jahrzehntelang mit einem reinen Männerbundesrat gelebt. Jetzt sind drei Frauen in der Regierung und vielleicht künftig noch mehr.» (Reuters)

Reiner Frauenbundesrat? «Wir haben jahrzehntelang mit einem reinen Männerbundesrat gelebt. Jetzt sind drei Frauen in der Regierung und vielleicht künftig noch mehr.» (Reuters)

Frau Bundespräsidentin, arbeitslose junge Leute sollen künftig jeden Job annehmen. Lohnt es sich so überhaupt noch, eine Lehre zu machen?

Doris Leuthard: Selbstverständlich. Der Schweiz mangelt es an Fachkräften. Wer eine Lehre gemacht hat oder als Werkstudent gearbeitet hat, wird zudem auch in Zukunft gleich rasch unterstützt wie heute. Und was die Zumutbarkeit betrifft: Da wird man zwar etwas strenger, die Jungen müssen aber auch in Zukunft nicht jeden Job an­nehmen. Stellen, die mit dem Alter unvereinbar sind, oder mit einer starken Lohnein­busse oder einem sehr langen Arbeitsweg verbunden wären, können nicht aufgezwungen werden.

Als Grossverdienerin bezahlen Sie im Verhältnis viel weniger an die ALV als ein Kellner oder Schreiner. Wie erklären Sie das den Büezern?

Die Solidarität spielt sehr wohl: Gutverdienende müssen künftig wie alle anderen auf Einkommen bis 126 000 Franken höhere Lohnabzüge bezahlen. Zusätzlich wird bei ­ihnen auf dem Lohnanteil zwischen 126 000 und 315 000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben. Dank diesem Sonderbeitrag können die Schulden abgebaut werden. Man darf die ALV zudem nicht isoliert betrachten: Die Gut­verdienenden zahlen schon bei AHV und IV auf dem vollen Lohn Beiträge, obschon sie ­dadurch keine höheren ­Renten erhalten. Und bei den Steuern werden sie ebenfalls überdurchschnittlich stark zur Kasse gebeten.

Könnte die ALV nicht auch saniert werden, wenn Brady Dougan mit einem Einkommen von 90 Millionen Franken einfach auch 2 Prozent Beiträge bezahlen müsste?

Mit einer Beitragspflicht auf den ganzen Lohn würden die Mehreinnahmen im Vergleich zur Revision nur um 380 Millionen Franken erhöht. Das reicht nicht, um das Finanzierungsproblem der ALV zu lösen und für die Zukunft abzusichern. Dazu braucht es die Revision: Sie ist für die Ver­sicherten die beste Gewähr, weiterhin gute und sichere Leistungen zu erhalten.

Arbeitslose mit tiefem Einkommen müssten künftig 10 statt

5 Tage auf ihr Taggeld warten. Das macht schnell fast 1000 Franken weniger im ersten Monat. Ist das fair?

Aufgepasst! Mit der Revision wird die Wartezeit zwar verlängert, das gilt aber nur für Einkommen ab 60 000 Franken, abgestuft nach Verdienst: Je höher das Einkommen, desto länger die Wartezeit. Für tiefe Einkommen und Per­sonen mit Kindern ändert

sich nichts.

Ihre Rolle als Bundespräsidentin scheint Ihnen gut zu be­kommen. Sind Sie für einen verlängerten Turnus?

Es geht nicht um mich. Ein zweijähriges Präsidium ist aber im Landesinteresse, davon bin ich überzeugt. Im ersten Halbjahr der präsidialen Amtszeit konnte ich in Europa und mit wichtigen Partnern der Schweiz das Netz enger knüpfen. Jetzt kann ich damit arbeiten.

Wäre für Sie ein reiner Frauenbundesrat undenkbar?

Wir haben jahrzehntelang mit einem reinen Männerbundesrat gelebt, jetzt sind drei Frauen in der Regierung vertreten und vielleicht sind es künftig noch mehr. Diese Diskussion sollten wir langsam hinter uns haben: Wichtig sind fähige Persönlichkeiten im Bundesrat.

Sie werden heute mit dem deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff unter anderem den Fluglärmstreit diskutieren. Wie verleihen Sie unserer Position Nachdruck?

Ohne in die Details zu gehen, ist klar: Der Flughafen Zürich ist sowohl für die Schweiz als auch für die süddeutsche Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor. Eine Lösung der offenen Fragen liegt somit im Interesse beider Seiten. Die im ­November 2009 veröffentlichte Analyse zur Lärmbelastung, die von beiden Seiten aner­kannt wird, zeigt, dass Schweizer Anwohner wesentlich ­stärker belastet sind als deutsche. Sie ist eine gute Basis zur Ausarbeitung einer Lösung.

So soll das 7-Milliarden-Franken-Loch gestopft werden

Am 26. September stimmt das Volk über die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab. Die mit 7 Mia. Franken verschuldete Kasse soll mit Einsparungen und höheren Lohnbeiträgen saniert werden. Die Lohnbeiträge sollen um 0,2% auf 2,2% steigen. Zudem wird ein Solidaritätsprozent für hohe Einkommen eingeführt. Gespart wird vor allem durch eine Anpassung der Taggeld-Bezugsdauer an die Beitragszeit. Junge sollen zudem nur noch 200 Tage ALV-Leistungen bekommen. Und für besser Verdienende gibt es neu längere Taggeld-Wartefristen. Gewerkschaften und Städte haben das Referendum ergriffen. Bei einem Nein zur Revision hat der Bund bereits angekündigt, die Lohnbeiträge auf 2,5% zu erhöhen. 142 879 Personen waren Ende August arbeitslos gemeldet. Damit sind derzeit 3,6 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Stelle.

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