Wileroltigen BE: Junge SVP blitzt mit Beschwerde gegen Transitplatz für Fahrende ab
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Wileroltigen BEJunge SVP blitzt mit Beschwerde gegen Transitplatz für Fahrende ab

Grünes Licht für den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen: Das Verwaltungsgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP abgewiesen. Die Partei verzichtet auf einen Weiterzug der Beschwerde.

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Damit Fahrende nicht mehr illegal Felder besetzten (wie hier in Biel), soll der Transitplatz in Wileroltigen entsprechenden Platz bieten.

Damit Fahrende nicht mehr illegal Felder besetzten (wie hier in Biel), soll der Transitplatz in Wileroltigen entsprechenden Platz bieten.

Die Jungpartei, im Bild deren Co-Präsidenten Adrian Spahr (li.) und Niels Fiechter, will das Urteil nicht ans Bundesgericht weiterziehen.

Die Jungpartei, im Bild deren Co-Präsidenten Adrian Spahr (li.) und Niels Fiechter, will das Urteil nicht ans Bundesgericht weiterziehen.

Darum gehts

  • Die Junge SVP Kanton Bern ist mit ihrer Beschwerde gegen den Transitplatz-Kredit für Wileroltigen gescheitert.

  • Die 3,3 Millionen Franken für die Fahrenden können demnach fliessen.

  • Die Jungpartei wird das Urteil nicht ans Bundesgericht weiterziehen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern betreffend die kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020 über den Kredit für den Transitplatz Wileroltigen für ausländische Fahrende abgewiesen. Auf einen Weiterzug des Urteils verzichtet die Jungpartei.

Die Erfolgsaussichten vor Bundesgericht seien zu gering, schreibt die Junge SVP des Kantons Bern in einer Mitteilung vom Mittwoch. Das Bundesgericht habe erst kürzlich ein Urteil zugunsten der Fahrenden gefällt.

Bundesgericht: Wegweisungsartikel rechtswidrig

Die Beschwerde der JSVP richtete sich gegen die Volksabstimmung vom 9. Februar 2020. Die Stimmberechtigten hatten damals einem Kredit von 3,3 Millionen Franken für den Bau des Transitplatzes zugestimmt.

Die Regierung hatte im Vorfeld der Abstimmung betont, es brauche diesen Transitplatz, wenn der Kanton Bern illegale Campierer wegweisen wolle, wie es das neue Polizeigesetz vorsehe. Wer illegale Campierer wegweisen wolle, brauche einen Ort, wo sie sich legal aufhalten könnten.

Kurz nach der Abstimmung kam das Bundesgericht jedoch zum Schluss, dass der Wegweisungsartikel im Polizeigesetz rechtswidrig ist.

Motion zur Wiederholung der Abstimmung

Die Junge SVP zeigte sich laut Mitteilung vom Mittwoch konsterniert, dass «gerichtlich nachgewiesene Falschaussagen» von Regierungsmitgliedern keinen Einfluss auf die Gültigkeit von Abstimmungen hätten. Mangels Erfolgsaussichten vor Bundesgericht will sich die Junge SVP nun auf den politischen Weg konzentrieren.

Im bernischen Grossen Rat ist ein Vorstoss hängig, der eine Wiederholung der Abstimmung zum Ziel hat. Die Regierung empfiehlt die Motion zur Ablehnung.

(sul/sda)

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