Covid-19-Gesetz - Junge SVP will Impfprivilegien mit neuem Referendum bodigen
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Covid-19-GesetzJunge SVP will Impfprivilegien mit neuem Referendum bodigen

Das Stimmvolk nimmt das Covid-19-Gesetz an. Das hält die Junge SVP und massnahmenkritische Bewegungen von einem weiteren Referendum nicht ab.

von
Bettina Zanni
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Droht mit dem Covid-Zertifikat eine Zweiklassen-Gesellschaft? Das befürchtet die Junge SVP.

Droht mit dem Covid-Zertifikat eine Zweiklassen-Gesellschaft? Das befürchtet die Junge SVP.

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«Das Ja kam nur zustande, weil die Befürworter mit ausbleibenden Finanzhilfen drohten», ist David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, überzeugt. 

«Das Ja kam nur zustande, weil die Befürworter mit ausbleibenden Finanzhilfen drohten», ist David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, überzeugt.

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Das Zertifikat habe zur Folge, dass Ungeimpfte diskriminiert würden, so die Junge SVP.

Das Zertifikat habe zur Folge, dass Ungeimpfte diskriminiert würden, so die Junge SVP.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Am Sonntag sagten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zum Covid-Gesetz. Gegen das Paket, das derzeit im Rat nochmals angepasst wurde, gibt es aber weiterhin Widerstand.

  • Die Junge SVP stört sich an den Impfprivilegien, die die Räte in der aktuellen Session eingebaut haben.

  • Und junge Menschen hätten ein Problem mit dem Covid-Zertifikat, behauptet die Junge SVP.

  • Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber sieht im Referendum hingegen «eine Zwängerei».

Das Covid-19-Gesetz schafft die Hürde an der Urne problemlos. Dennoch gibt die Junge SVP den Kampf gegen die Vorlage, die aktuell im Parlament nochmals angepasst worden ist, noch nicht auf. «Das Ja kam nur zustande, weil die Befürworter mit ausbleibenden Finanzhilfen drohten», ist Präsident David Trachsel überzeugt. Bis am 9. Juli wolle die Partei Unterschriften für ein erneutes Referendum gegen das Covid-19-Gesetz vom 19. März sammeln. «Das wird das schnellste Referendum, das es je gab, aber ich glaube, wir könnten es schaffen.»

Unter ihren wichtigsten Argumenten für das Referendum führt die Partei in einer Medienmitteilung eine drohende Zweiklassengesellschaft auf. Das Covid-Zertifikat kontrolliere und schränke das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein, behauptet die Partei. Auch habe das Zertifikat zur Folge, dass Ungeimpfte diskriminiert würden. Anträge im Nationalrat, dies zu verhindern, scheiterten letzte Woche.

«Spüren starke Ablehnung unter Jungen»

Vor allem beziehen sich die Referendumsbefürworter auf die junge Bevölkerung: «Unter Jungen spüren wir eine starke Ablehnung gegenüber dem Covid-Zertifikat und der daraus resultierenden Spaltung der Gesellschaft. Viele Junge werden auch deshalb politisch aktiv und möchten uns unterstützen», heisst es in der Medienmitteilung.

Massnahmenkritische Bewegungen schliessen sich dem Vorhaben an. Man unterstütze das Referendum, sagt Michael Bubendorf, Mediensprecher des Vereins «Freunde der Verfassung». «Ich habe das Gefühl, dass das Referendum einen ‹Homerun› geben wird, denn bei diesen Änderungen geht es nicht mehr um die Finanzhilfen, sondern nur noch um die Impfprivilegien, die viele Menschen nicht befürworten.»

Auch die Bewegung «Mass-voll!» unterstützt das Referendum. «Den Menschen, welche heute entweder aus Angst vor Verlust von Unterstützungsgeldern oder aufgrund der Fehlinformationen des Bundesrates ein Ja eingereicht haben, versichern wir: Wir kämpfen weiter für euch und eure Rechte», heisst es in einer Medienmitteilung.

Frage nach Privilegien erledige sich automatisch

Unterstützer des Covid-19-Gesetzes halten das erneute Referendum für unvernünftig. «Das ist eine Zwängerei», sagt Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. Klar sei, dass das Covid-Zertifikat nur solange zähle, bis möglichst viele Menschen geimpft seien. «Zudem ist die freie Wirtschaft nicht gezwungen, ein Zertifikat zu verlangen.» Kritisch werde es erst, wenn «plötzlich überall x Tafeln zu sehen sind, auf denen hingewiesen wird, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete zugelassen sind».

Wer sich impfen lassen will, soll sich laut der Gesundheitspolitikerin möglichst schnell impfen lassen. Auf diese Weise würden jene Leute entlastet, die sich nicht impfen lassen wollten oder könnten. «Damit wird sich die Frage nach Impfprivilegien automatisch erübrigen.»

Covid-19-Gesetz

Im September 2020 nahm das Parlament das Covid-19-Gesetz an und erklärte es für dringlich. Das Gesetz beinhaltet lediglich denjenigen Teil des «Notrechts», das der Bundesrat im Frühjahr 2020 nicht gestützt auf das Epidemiengesetz erliess, sondern auf die Bundesverfassung. Im Verlauf der Pandemie zeigte sich, dass es mehr finanzielle Hilfen braucht. Das Parlament beschloss deshalb am 18. Dezember 2020 und am 18. März 2021 Änderungen am Gesetz. Erfordert es die Bekämpfung der Pandemie oder die Bewältigung der Krise, können Bundesrat und Parlament weitere Änderungen beschliessen oder die Geltungsdauer von Bestimmungen verlängern.

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