Milizsystem – Junge SVP will Löhne von Parlamentariern kappen

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MilizsystemJunge SVP will Löhne von Parlamentariern kappen

Die Junge SVP plant eine Initiative, um die Gehälter von Politikerinnen und Politikern im Parlament zu kürzen. Damit solle wieder der «Dienst an Land und Volk» im Zentrum stehen. 

von
Nicolas Meister
Lisa Horrer
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Die Junge SVP will den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Löhne kürzen, damit das Parlament wieder zum Milizparlament wird.

Die Junge SVP will den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Löhne kürzen, damit das Parlament wieder zum Milizparlament wird.

20min/Simon Glauser
Die hohen Löhne hätten zu einem Berufsparlament geführt. Das sei gefährlich und teuer, sagt David Trachsel, Präsident der Jungen SVP.

Die hohen Löhne hätten zu einem Berufsparlament geführt. Das sei gefährlich und teuer, sagt David Trachsel, Präsident der Jungen SVP.

20min/Simon Glauser
Denn das Berufsparlament habe eine «abgehobene politische Klasse» gebildet, die weit weg von der Lebensrealität der Bevölkerung agiere. Zudem schade es dem Wirtschaftsstandort Schweiz und führe zu einer aufgeblasenen Bürokratie.

Denn das Berufsparlament habe eine «abgehobene politische Klasse» gebildet, die weit weg von der Lebensrealität der Bevölkerung agiere. Zudem schade es dem Wirtschaftsstandort Schweiz und führe zu einer aufgeblasenen Bürokratie.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Die Junge SVP will die Löhne von Parlamentariern kürzen, damit weniger Berufspolitiker im Parlament agieren.

  • Dadurch habe sich eine «abgehobene politische Klasse» gebildet, die weit weg von der Lebensrealität und den Problemen der Bevölkerung agiere, so Präsident David Trachsel.

  • Die Lohnkürzungen würden das Milizsystem zurückbringen. Dadurch stehe wieder der Dienst am Land und Volk im Zentrum. 

  • Bei der FDP und der SP findet dieser Vorschlag wenig Anklang.

«Das Berufsparlament muss gestoppt werden!» So lautet das Motto einer geplanten Initiative der Jungen SVP. In den letzten Jahren habe sich das Parlament vom Miliz- zum Berufsparlament gewandelt, wird Präsident David Trachsel in einer Medienmitteilung zitiert. Mehr als die Hälfte aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien heutzutage Berufspolitiker. Das sei eine gefährliche und teure Entwicklung.

Um das «Berufspolitiker-Dasein» weniger attraktiv zu machen, will die JSVP den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Löhne kürzen. Neu sollen Nationalräte und Ständerätinnen nicht mehr 133’000, respektive 142’000 Franken jährlich verdienen, sondern nur noch 39’000 Franken. Damit würde das Gehalt auf maximal die Hälfte eines durchschnittlichen Jahreseinkommens reduziert. Dabei handelt es sich um eine von fünf möglichen Initiativvarianten, die die Junge SVP zu prüfen ankündigt.

«Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit leiden»

Es habe sich eine «abgehobene politische Klasse» gebildet, die weit weg von der Lebensrealität und den Problemen der Bevölkerung agiere, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Darunter leide unter anderem auch die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Karriere und ein lukrativer Job stehen heute laut der Partei im Zentrum und nicht der Dienst an Land und Volk. Sie erinnert daran, dass man unter Miliz eine politische Tätigkeit verstehe, die ein Drittel der Arbeitszeit nicht übersteige. Dadurch könnten «weltfremde Regulierungen» und Gesetze verhindert werden. Zudem werde die Bürokratie nicht «unnötig aufgeblasen». Das Milizsystem verhindere zudem eine finanzielle Abhängigkeit von einem politischen Amt und Interessenvertretern, so Trachsel. Diese Aspekte seien mit dem Berufsparlament verloren gegangen.

«Berufliches Know-How ist zentral für Parlamentsarbeit»

Wie die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder erklärt, ist auch die FDP eine Verfechterin des Milizparlaments. «Das berufliche Know-How ist für die Arbeit im Parlament zentral.» Die Kombination von parlamentarischer und beruflicher Arbeit erfordere jedoch viel Flexibilität, sagt Markwalder. «Man darf auch nicht vergessen, dass viel der politischen Arbeit zum Beispiel für die Partei oder für ehrenamtliche Organisationen nicht entschädigt werden.»

Für die FDP-Nationalrätin wäre eine Lohnkürzung jedoch kontraproduktiv. «Berufspolitiker würde man dann in zusätzliche finanzielle Abhängigkeiten in Form von bezahlten Mandaten für Interessenorganisationen schicken.» Zudem würde ein politisches Mandat im Parlament ein gewisses Vermögen voraussetzen, sagt Markwalder. Dadurch könne nicht mehr die breite Bevölkerung im Parlament abgebildet werden.

«Parlamentsmandat erfordert viel Flexibilität»

SP-Nationalrätin Sarah Wyss bezeichnet den Vorstoss als Polemik - eine Lösung der Herausforderung des Schweizer Milizsystems sehe sie in der Initiative nicht. «Ein Nationalratsmandat ist zeitlich anspruchsvoll, eine ordentliche Beschäftigung daneben ist herausfordernd und erfordert ein hohes Mass an Flexibilität der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Das ist nicht in jedem Beruf möglich», so Wyss.

Sie spricht sich daher für Lösungen aus, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Politik zulassen. Denn die Stärkung des Milizsystems ist Wyss, die neben dem Nationalrat arbeitet, ein grosses Anliegen. So sei es beispielsweise ein sinnvoller Ansatz, Sitzungen immer am gleichen Wochentag durchzuführen oder die Dauer der Sessionen zu kürzen.

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