Brief an den Bundesrat - Jungparteien fordern nach Krawallen Mitsprache und Lockerungen
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Brief an den BundesratJungparteien fordern nach Krawallen Mitsprache und Lockerungen

Nach den Ausschreitungen in St. Gallen wollen die Jungparteien bei den Corona-Entscheiden mitreden und fordern Lockerungen für Jugendliche. Ein Experte unterstützt das Vorgehen.

von
Daniel Graf
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Am Osterwochenende kam es in St. Gallen zu diversen Ausschreitungen. 

Am Osterwochenende kam es in St. Gallen zu diversen Ausschreitungen.

20min/News-Scout
Fünf Jungparteien haben deshalb am Montag einen Offenen Brief an den Bundesrat geschrieben. Sie fordern einen Jugend-Beirat. «Der Bundesrat könnte auch einen Jugend-Gipfel einberufen», findet Nicola Siegrist, Vize-Präsident der Juso. 

Fünf Jungparteien haben deshalb am Montag einen Offenen Brief an den Bundesrat geschrieben. Sie fordern einen Jugend-Beirat. «Der Bundesrat könnte auch einen Jugend-Gipfel einberufen», findet Nicola Siegrist, Vize-Präsident der Juso.

Juso Schweiz
Auch die Junge Mitte hat unterschrieben: «Im Parlament und in der Taskforce entscheiden tendenziell eher ältere Menschen. Der Wunsch der Jungen, dass ihre Anliegen berücksichtigt werden, hat sich am Wochenende in St. Gallen gezeigt», sagt Präsidentin Sarah Bütner. 

Auch die Junge Mitte hat unterschrieben: «Im Parlament und in der Taskforce entscheiden tendenziell eher ältere Menschen. Der Wunsch der Jungen, dass ihre Anliegen berücksichtigt werden, hat sich am Wochenende in St. Gallen gezeigt», sagt Präsidentin Sarah Bütner.

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Darum gehts

  • In einem Offenen Brief an den Bundesrat fordern fünf Jungparteien, dass die Anliegen der Jugend bei Corona-Entscheiden besser berücksichtigt werden.

  • Nicht mit dabei sind JSVP und Jungfreisinn: Sie waren mit einer Formulierung nicht einverstanden und fordern sofortige Lockerungen, was den linken Jungparteien zu weit ging.

  • Ein Politologe unterstützt das Vorgehen: «Dass sich fünf Jungparteien gemeinsam für ihr Mitwirken einsetzen, zeigt den Weg auf. Sie müssen aber dranbleiben.»

Hunderte Jugendliche folgten am Wochenende Aufrufen in den Sozialen Netzwerken und trafen sich in St. Gallen. Steine, Flaschen und Molotowcocktails flogen, die Polizei musste in der Nacht auf Montag mit einem Grossaufgebot weitere Ausschreitungen unterbinden.

Als Reaktion auf die Ausschreitungen haben fünf Jungparteien (Juso, Junge Grüne, Junge Grünliberale, JEVP und Junge Mitte) am Montag einen offenen Brief an den Bundesrat geschickt. Sie fordern darin neue Perspektiven und Lockerungen für die Jungen, sobald diese epidemiologisch vertretbar sind. So soll etwa der Präsenzunterricht umgehend wieder ermöglicht werden und Jugendliche dürften aufgrund der Impfstrategie nicht benachteiligt werden (siehe unten).

Bei künftigen Corona-Entscheiden sollen die Anliegen der Jungen ausserdem stärker einfliessen. Die Forderung, dass Junge einen Platz in der Corona-Taskforce bekommen sollen, wird von einem Jugendpsychologen getragen. Auch Politologe Mark Balsiger findet mehr Mitwirkung sei der richtige Weg (siehe unten).

Die Forderungen

Konkret fordern die fünf Jungparteien:

- dass die Anliegen der Jungen in einem Beirat mit Vertretung aller Jungparteien und Jugendverbände in die zukünftigen Entscheide des Krisenmanagements einfliessen;
- dass Jugendliche aufgrund der Impfstrategie in Zukunft bei jeglichen mit der Impfung zusammenhängenden Lockerungsmassnahmen nicht benachteiligt/diskriminiert werden;
- dass der Präsenzunterricht an Ausbildungsstätten mit rigoroser Teststrategie und den entsprechenden Schutzkonzepten umgehend wieder ermöglicht wird;
- dass unter Einsatz von Testing und Tracing neue Lockerungen (für Jugendliche) erwägt werden, sobald diese wissenschaftlich/epidemiologisch vertretbar sind;
- dass ein ausreichendes Angebot für die Unterstützung von Jugendlichen mit psychischen Problemen besteht;
- dass junge Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt und der Stellensuche in angemessener Weise unterstützt werden.

«Bundesrat könnte Jugend-Gipfel einberufen»

Juso-Vizepräsident Nicola Siegrist erklärt: «Es geht nicht um einen Generationenkonflikt. Aber junge Menschen werden von der Krise in besonderer Weise getroffen.» Unter anderem in den Ausschreitungen habe sich nun gezeigt, dass die Einschränkungen, die seit einem Jahr andauerten, an der Substanz nagen. «Für eine Jugend-Expertengruppe als Beirat würden sich problemlos motivierte und fähige junge Leute finden lassen», ist Siegrist überzeugt. «Der Bundesrat könnte auch einen Jugend-Gipfel einberufen.»

Auch Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen Mitte, begrüsst die Idee: «Im Parlament und in der Taskforce entscheiden tendenziell eher ältere Menschen. Der Wunsch der Jungen, dass ihre Anliegen berücksichtigt werden, hat sich am Wochenende in St. Gallen gezeigt. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Jungen zu einem Dialog bereit ist. Für diesen Dialog kämpfen wir nun gemeinsam.» Für Bünter wäre eine Jugend-Expertengruppe ein wichtiges Zeichen dafür, dass man die Sorgen ernst nimmt und weiteren Ausschreitungen entgegenwirken will.

Bürgerliche Jungparteien fordern Lockerungen

Nicht unterzeichnet wurde der offene Brief von den bürgerlichen Jungparteien. «Im Gespräch hat sich gezeigt, dass Rot-Grün zum jetzigen Zeitpunkt und in naher Zukunft keine weiteren Lockerungen wünscht. Das war für uns nicht akzeptabel», erklärt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen. Seine Partei würde mehr Mitsprache der Jugend bei den Corona-Entscheiden zwar begrüssen, aber: «Was die Jungen jetzt unbedingt brauchen ist weder Geld noch psychische Unterstützung, sondern konkrete Lockerungen – unter Einhaltung strenger Schutzkonzepte.»

Für Müller sei etwa unverständlich, wieso der Breitensport nach wie vor nicht stattfinden könne. «Es ist bekannt, dass Sport helfen kann, das Immunsystem zu stärken und den Frust abzubauen, der sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Das könnte Ausschreitungen wie denen in St. Gallen entgegenwirken.» Auch Restaurants und Bars müssen laut Müller so schnell wie möglich wieder aufgehen.

Junge SVP appelliert an Selbstverantwortung

Noch einen Schritt weiter geht David Trachsel, Präsident der Jungen SVP. «Da Junge kaum schwere Verläufe haben, gibt es keinen Grund, dass für sie strenge Lockdown-Massnahmen gelten. Die Wirtschaft muss komplett geöffnet werden und es soll jeder selber entscheiden können, wie er sich schützen und welche gesundheitlichen Risiken er eingehen möchte.» Er ist überzeugt, dass aufgrund der Eigenverantwortung und der bisherigen Erfahrungen die Spitäler nicht an ihre Grenzen kommen würden.

Von einer Jugend-Expertengruppe in der Taskforce hält Trachsel nicht viel: «Ich befürchte, dass die Stimme der Jugend auch da untergehen würde. Der grundlegende Fehler ist, dass diese Taskforce fast im Alleingang über die Massnahmen entscheidet und etwa die Kantone nicht ernst nimmt.» Das birgt laut Trachsel die Gefahr weiterer Ausschreitungen: «Immer weniger Menschen glauben der Angstmacherei des Bundesrats. Indem dieser so über unsere Köpfe hinweg politisiert, erzwingt er zivilen Ungehorsam geradezu.»

3 Fragen an Mark Balsiger

«Jungparteien zeigen den Weg auf»

Wurden die Anliegen der Jugendlichen bisher zu wenig beachtet?

Viele Junge haben den Eindruck, dass sie während der Pandemie vergessen gingen. Gemäss einer Sotomo-Erhebung fürchten sich 64 Prozent der 15- bis 34-Jährigen vor Einsamkeit und sozialer Isolation – ein sehr hoher Wert. Womöglich schreckte er die Jungparteien genauso auf, wie die Ausschreitungen in St. Gallen.

Zeugen die Ausschreitungen davon, dass zumindest ein Teil der Jugendlichen sich nicht gehört fühlt?

Das liegt auf der Hand, ja. Ihr Frust entlud sich in St. Gallen mehrfach. Dass einige von ihnen die Grenzen nicht kannten, gibt dem Ganzen einen schalen Beigeschmack. Das Phänomen beobachten wir allerdings seit Jahrzehnten bei vielen Demonstrationen: Eine kleine Minderheit missbraucht sie, um Krawall zu machen. Vielen geht es um den Kick, sie reisen zum Teil von weit her an, andere wollen es den «Bullen» einmal zeigen. Mutig ist das nicht.

Wie kommen wir zurück zu einem Diskurs, in dem alle sich gehört fühlen?

Der Kampf um die öffentliche Wahrnehmung ist seit Monaten entfesselt. Dass sich fünf Jungparteien gemeinsam für ihr Mitwirken einsetzen, zeigt den Weg auf. Sie müssen aber dranbleiben. Natürlich: Wiederholte Appelle, durchzuhalten und die Krise zusammen zu meisten, verhallen bei vielen Jungen früher als bei reiferen Jahrgängen. Was wir aber nicht vergessen sollten: Die Hauptlast der Pandemie tragen die Kranken und ihre Angehörigen, Firmen mit schwacher Auslastung sowie das Personal in den Gesundheitsberufen.

Politologe Mark Balsiger. 

Politologe Mark Balsiger.

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