Kanton Zürich: Jungparteien wollen, dass 16-Jährige wählen dürfen
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Kanton ZürichJungparteien wollen, dass 16-Jährige wählen dürfen

Die Jungparteien-Allianz lanciert ein kantonales «Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage». Politisch interessierte Jugendliche sollen im Kanton Zürich wählen dürfen.

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mon
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Jungparteien wollen, dass 16-Jährige wählen dürfen.

Jungparteien wollen, dass 16-Jährige wählen dürfen.

Keystone/Walter Bieri
GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig hat gemeinsam mit der BDP eine parlamentarische Initiative für ein «Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage» im Kantonsrat eingereicht.

GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig hat gemeinsam mit der BDP eine parlamentarische Initiative für ein «Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage» im Kantonsrat eingereicht.

Keystone/Walter Bieri

GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig hat am Montag die parlamentarische Initiative «Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage​» eingereicht. Politisch interessierte Jugendliche sollen sich ab dem 16. Lebensjahr ins Stimm- und Wahlregister eintragen können, wenn sie sich politisch engagieren möchten.

Damit wolle Jugendliche möglichst früh für politische Themen begeistern und zur Abstimmungs- und Wahlbeteiligung motivieren, heisst es in einer Mitteilung der Jungen Grünliberalen. Nur Jugendliche, die diesen Mehraufwand auf sich nehmen, sollen die Stimmberechtigung auf kantonaler Ebene erlangen können.

«Positive Erfahrungen in Glarus»

Im Kanton Glarus können Jugendliche ab 16 Jahren bereits seit 2007 abstimmen. «Damit hat man positive Erfahrungen gemacht», sagt Manuel Frick, Präsident der Jungen GLP Zürich. Daher wäre es höchste Zeit, dass auch der Kanton Zürich nachzieht.

Grosse Veränderungen wolle man mit dem Vorstoss nicht erreichen: «Wir möchten Jugendliche ansprechen, die das Stimmrecht ab 18 genauso unfair finden wie wir», so Frick. Viele Mitglieder der Jungparteien seien noch nicht volljährig und würden sich politisch engagieren, dürften aber etwa Initiativen nicht unterschreiben. Frick: «Das ist nicht in Ordnung, denn politische Entscheidungen treffen die Jugendlichen am längsten.»

«Es braucht ein bestimmtes Alter»

Der Vorstoss im Kantonsrat wird von vielen Jungparteien unterstützt, nicht so die Jungfreisinnigen Zürich: «Aus unserer Sicht ist man mit dieser Initiative nicht auf dem richtigen Weg», sagt Sandro Lienhart, Präsident der Jungfreisinnigen Zürich. Es mache keinen Sinn, die Altersgrenze herunterzusetzen, weil man damit nicht mehr Wähler gewinne. «Es braucht ein bestimmtes Alter, um die politische Verantwortung wahrnehmen zu können.»

Auch bei der Jungen SVP Zürich gibt man der Initiative wenig Erfolgschancen, wie Präsidentin Camille Lothe sagt. Sollte sich die Initiative dennoch durchsetzen, werde das nichts an der konstant niedrigen Wahlbeteiligung ändern: «Viele junge Menschen haben andere Sachen im Kopf.» Ihre minderjährigen Parteikollegen hätten kein dringendes Bedürfnis, wählen zu gehen.

«Ich glaube nicht, dass sich diese Initiative durchsetzen wird»

Politologe Georg Lutz rechnet dem Vorstoss auch wenig Chancen aus: «Ich glaube nicht, dass sich diese Initiative durchsetzen wird. Im Baselbiet ist ein ähnlicher Vorschlag vom Stimmvolk kürzlich klar abgelehnt worden.»

Eine Schwierigkeit des Vorstosses sieht Lutz beim passiven Wahlrecht: «Das aktive und das passive Wahlrecht müsste entkoppelt werden: Mit 16 Jahren aktiv zu wählen, ist noch vorstellbar – gewählt zu werden und zu regieren, wenn man selbst noch unmündig ist, hingegen weniger.»

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