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Veraltete PraxisJungpolitiker wird wegen Homosexuellen-Diskriminierung dem Geheimdienst gemeldet

Ein Jungpolitiker erhielt einen Strafbefehl wegen der Diskriminierung von Homosexuellen. Dabei ging auch eine Meldung an den Schweizer Geheimdienst. Grund dafür ist eine veraltete Praxis.

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B.Z. argumentierte auf Twitter, das Adoptionsrecht für Homosexuelle fördere die Pädophilie.

B.Z. argumentierte auf Twitter, das Adoptionsrecht für Homosexuelle fördere die Pädophilie.

Screenshot Twitter

Darum gehts

  • B. Z. twitterte im September, Homosexuellen-Adoption könne Pädophilie fördern.

  • Darauf wurde er heftig kritisiert. Die EVP schloss ihn aus der Partei aus. Und er erhielt einen Strafbefehl.

  • Dieser wurde an den Geheimdienst in Bern gemeldet. Grund dafür ist eine Verordnung von vor dem 2. Weltkrieg.

Der Fall eines 18-jährigen ehemaligen EVP-Mitglieds sorgt noch einmal für Aufregung. B. Z. hatte vergangenen September auf Twitter geschrieben, dass die Einführung des Kinderadoptionsrechts für Homosexuelle «Pädophilie fördern kann.» Die Entrüstung war gross, verschiedene Organisationen protestierten, die EVP schloss Z. in der Folge aus.

Wie der «Tages-Anzeiger» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt, drohen dem 18-Jährigen nun eine saftige Busse und ein Strafregistereintrag. Z. könnte zur wahrscheinlich ersten Person in der Schweiz werden, die wegen des Verbots von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilt wird.

Homosexuelle als minderwertig dargestellt

Denn am 3. Dezember erging von der Staatsanwaltschaft Bischofszell TG ein Strafantrag, der nicht rechtskräftig ist. Darin wird festgehalten, Z. habe in seinem Tweet «homosexuelle Menschen mithin als minderwertige Menschen» dargestellt. Ihm droht nun eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 50 Franken und eine Probezeit von zwei Jahren. Wenn er den Strafbefehl akzeptiert, müsste er 300 Franken Busse, 300 Franken Verfahrensgebühr und 123 Franken Untersuchungskosten bezahlen. Ausserdem ging eine Meldung an den Nachrichtendienst des Bundes in Bern.

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Veraltete Praxis

Warum landet beim Bund, wer Homosexuelle diskriminiert? Wie der «Tages-Anzeiger» erklärt, ist eine veraltete Praxis daran schuld. Gemäss Meldeverordnung, die aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg datiert, sind Kantone verpflichtet, diverse Verstösse an den Geheimdienst zu melden. Beispielsweise Drohungen gegen Beamte, Landfriedensbruch und auch Strafbefehle zur Anti-Rassismus-Strafnorm, worunter die Diskriminierung von Homosexuellen fällt, seit das Volk im Februar 2020 eine entsprechende Verfassungsänderung annahm.

Der Zürcher Kantonsrat Claudio Schmid zweifelt daran, dass diese Praxis noch korrekt sei und wandte sich an die Geschäftsprüfungsdelegation des eidgenössischen Parlaments. Diese empfiehlt nun die Aufhebung der Meldepflicht, aber bis sie abgeschafft wird, wird wohl noch eine gewisse Zeit vergehen.

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Lilli.ch, Informationen und Verzeichnis von Beratungsstellen

Milchjugend, Übersicht von Jugendgruppen

Elternberatung, Tel. 058 261 61 61

Pro Juventute, Tel. 147

(ore)

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