24.11.2018 19:25

STAF-UnterschriftensammlungJungpolitikern ist es zu kalt für Knochenarbeit

Das Referendum gegen den AHV-Steuerdeal droht zu scheitern, weil zu wenige Leute Stimmen sammeln wollen – auch wegen des Wetters.

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«Wegen der wichtigen Abstimmungskämpfe kombiniert mit der klirrenden Kälte ist es schwierig, die Leute auf die Strasse zu bringen», so Tobias Vögeli (links).

«Wegen der wichtigen Abstimmungskämpfe kombiniert mit der klirrenden Kälte ist es schwierig, die Leute auf die Strasse zu bringen», so Tobias Vögeli (links).

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Das von Vögeli geführte Generationenkomitee will darum nun eine Sammel-Offensive starten. Er hofft, dass auch diese engagierten Stimmensammler wieder dabei sind.

Das von Vögeli geführte Generationenkomitee will darum nun eine Sammel-Offensive starten. Er hofft, dass auch diese engagierten Stimmensammler wieder dabei sind.

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Auch beim bürgerlichen Komitee gegen den «AHV-Steuer-Deal» läuft die Unterschriftensammlung schleppend.

Auch beim bürgerlichen Komitee gegen den «AHV-Steuer-Deal» läuft die Unterschriftensammlung schleppend.

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Das Getöse war gross: Als das Parlament beschloss, die Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform mit einem Zückerli für die AHV auszugleichen (STAF, siehe Box), kündigten Jungpolitiker verschiedener Couleur ein Referendum gegen den Deal an. Sie störten sich vor allem daran, dass zwei Themen verknüpft worden seien, die nichts miteinander zu tun hätten. Ausserdem würden die demografischen Probleme der Altersvorsorge nicht gelöst.

Nun, zwei Monate später, macht sich jedoch Resignation breit. «Wir haben unser Zwischenziel um etwa ein Drittel verfehlt», sagt Tobias Vögeli, Co-Präsident der jungen Grünliberalen. Es brauche deutlich mehr Effort, denn um mit den anderen Parteien die 50'000 Unterschriften zusammenzubekommen, bleibe nur noch bis zum 17. Januar Zeit.

«Die Leute wollen auch noch Freizeit haben»

Ein Grund für die Probleme sei nicht zuletzt das Wetter: «Wegen der wichtigen Abstimmungskämpfe kombiniert mit der klirrenden Kälte ist es schwierig, die Leute auf die Strasse zu bringen», so Vögeli. Viele würden sich unter der Woche schon gegen die Selbstbestimmungsinitiative einsetzen. «Sie dann dazu zu motivieren, am Samstag noch mal bei eisigen Temperaturen auf die Strasse zu gehen, ist sehr schwierig. Die Leute wollen auch Freizeit haben.»

Das von Vögeli geführte Generationenkomitee will darum nun eine Offensive starten: «Am Montag nach der SBI-Abstimmung lancieren wir eine Kampagne und am 1. Dezember führen wir nochmals einen Grosskampftag um Unterschriften durch.» Es stehe viel auf dem Spiel, denn dieser «Hinterzimmerdeal» müsse bekämpft werden. «Die Verlierer des STAF-Kuhhandels sind wir alle. Besonders hart trifft es die Jungen und Ungeborenen», so Vögeli.

«Wer für ein Thema brennt, hält auch die Kälte aus»

Auch beim bürgerlichen Komitee gegen den Deal läuft die Unterschriftensammlung schleppend. «Wir wollen insgesamt 10'000 Unterschriften sammeln, dafür braucht es jedoch noch grossen Einsatz unsererseits», sagt JSVP-Politikerin Camille Lothe. Ein Grund sei auch, dass die Leute auf der Strasse über den AHV-Deal noch gar nicht informiert seien. Zum Wetter meint Lothe: «Wenn man wirklich für ein Thema brennt, hält man auch die Kälte aus.»

Diese Gründe für die harzige Unterschriftensammlung nimmt SP-Nationalrat Beat Jans den Jungparteien nicht ab. «Auf der Plattform Wecollect hat sogar eine Aktion gegen das Ozeanium Basel mehr Geld gesammelt als diese Referendumskomitees gegen die Steuervorlage.» Die Leute wüssten, dass die Jungparteien auch keine bessere Alternative in petto hätten. «Die Leute sind es leid, wieder und wieder über das Thema abzustimmen», so Jans. Die Verknüpfung der beiden Dossiers sei ein gesunder Kompromiss, kein Kuhhandel. «Die Gelder für die AHV sind eine Umverteilung, die Steuerreform auch – einfach in die andere Richtung», sagt Jans. «Insgesamt ist es eine faire Lösung für alle.»

Der AHV-Steuer-Deal

Mit der AHV-Zusatzfinanzierung soll die Versicherung pro Jahr zwei Milliarden Franken zusätzlich erhalten. Finanziert wird dies aus insgesamt 0,3 Lohnprozenten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, was 1,2 Milliarden Franken bringt. Zudem kommt das eine Prozent Mehrwertsteuer, das heute zu 83 Prozent in die AHV fliesst, vollständig dieser zugute. Auch beteiligt sich der Bund stärker an den Ausgaben. Das Parlament hat die Zusatzfinanzierung mit der Steuervorlage 17 verknüpft. Diese sieht vor, international geächtete Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen und durch neue Regelungen zu ersetzen. Die zusätzlichen AHV-Gelder dienen als sozialer Ausgleich für die geplanten Steuerausfälle.

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