Innere Sicherheit: Jungsozialisten gegen Sicherheitspapier
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Innere SicherheitJungsozialisten gegen Sicherheitspapier

Die JungsozialistInnen Schweiz (JUSO) sind gegen das Sicherheitspapier der SP. Am Freitagabend haben sie in einer Sitzung dessen Rückweisung beschlossen und sich zudem «aus Zeitnot» gegen die Schaffung eines Gegenpapiers entschieden.

«Wir hätten gerne ein Gegenpapier geschaffen, aber unsere beschränkten zeitlichen Ressourcen liessen dies nicht zu. Wir wollen uns lieber mit Kräften für ein neues Papier engagieren», sagte JUSO-Präsident Cédric Wermuth am Samstag der Nachrichtenagentur SDA. Er bestätigte eine entsprechende Meldung von Radio DRS.

In seiner aktuellen Form werde das Sicherheitspapier der Mutterpartei «ziemlich sicher nicht durchkommen», sagte Wermuth weiter. Die JUSO kritisiert an diesem «Punkte, die in einem sozialdemokratischen Papier nichts zu suchen haben.»

Wermuth nennt exemplarisch die darin vorgesehene Videoüberwachung sowie das Bettelverbot. Zudem fehle eine Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Sicherheitslage.

SP Einschätzung basiert auf Empfindungen, nicht Tatsachen

Ausschliesslich das subjektive Sicherheitsempfinden habe in den letzten Jahren gelitten. Das sei zwar durchaus politisch relevant und müsse ernst genommen werden. «Dies darf aber nicht Basis sein für repressive Massnahmen, weil in den vergangenen zwanzig Jahren objektiv keine Zunahme der Kriminalität stattgefunden hat», sagte Wermuth.

Am der gestrigen Sitzung nahmen laut Wermuth unter anderem die SP-Nationalräte André Daguet, Susanne Leutenegger Oberholzer und Andrea Hämmerle teil. Auch Beat Jost, Präsident der SP Kanton Wallis, und der Zürcher Stadtparteipräsident Koni Löpfe waren dabei.

Nach der Sitzung habe sich die JUSO mit SP-Präsident Christian Levrat getroffen und die Kritikpunkte diskutiert. Dieser unterstütze das Papier weiterhin, habe aber angekündigt, mit der SP- Geschäftsleitung die Kritikpunkte zu diskutieren. (sda)

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