Versammlungsverbot - Jurist zeigt Jungpolitiker und Massnahmen-Kritiker Rimoldi an

Wegen des Coronavirus war die Fasnacht in Luzern im Februar abgesagt worden. «Auch wenn so manches Fasnächtlerherz blutete, hielt sich die Bevölkerung im Grossen und Ganzen sehr gut an die geltenden Bestimmungen des Bundes», schrieb die Luzerner Polizei in einer Mitteilung.

Für eine Person könnte deren Teilnahme nun aber ein juristisches Nachspiel haben: Gegen den Luzerner Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident des Corona-Massnahmen-kritischen Vereins «Mass-Voll!» wurde Anzeige erstattet, wie Zentralplus berichtet. Der Luzerner Jurist Loris Mainardi habe bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht, weil dieser an der Fasnacht gegen das Versammlungsverbot verstossen haben soll. Auf Anfrage von 20 Minuten wollte sich der Jungpolitiker am Dienstag nicht zum Thema äussern, da ihm die Strafanzeige noch nicht vorliege.

Via Twitter hatte sich Rimoldi darüber echauffiert, dass die Polizei gegen ihn an der Fasnacht eine Wegweisung ausgesprochen habe. «Heute sass ich alleine auf einem Bänkli in Luzern. Die Polizei hatte daran keine Freude und sprach mir eine Wegweisung aus. Ich habe - alleine (!) - gegen das Versammlungsverbot verstossen», schrieb Rimoldi im Tweet. Die Polizei reagierte auf Rimoldis Tweet: 50 bis 70 Personen seien vor Ort gewesen. «Da der Bund ein Versammlungsverbot erlassen hat, haben wir Sie - nicht zum ersten Mal heute in der Altstadt - gebeten, den Platz zu verlassen», schreibt die Polizei auf Twitter.

Jurist Mainardi schreibt nun gemäss dem Onlineportal in seiner Anzeige: «Aufgrund der wiederholten Strafbegehung und der Renitenz ist zwingend auf Vorsatz zu schliessen.» Dafür müsse Rimoldi gebüsst werden.

Der Jurist hat weiter eine Strafanzeige «wegen Ausstellens eines falschen ärztlichen Zeugnisses» gegen unbekannte Täter erstattet. Dies, weil bekannt geworden war, dass von corona-skeptischen Ärzten falsche «Masken-Atteste» ausgestellt worden waren. Auch Rimoldi verfüge über ein Masken-Attest, dessen Seriosität nun der Jurist infrage stellt.

Es ist indes nicht die erste Anzeige, die Jurist Mainardi gegen Jungpolitiker Rimoldi erstattet hat. Bei den Staatsanwaltschaften der Kantone Basel-Landschaft und Graubünden hatte Mainardi schon zu einem früheren Zeitpunkt Strafanzeigen wegen Verstössen gegen das Covid-Gesetz eingereicht, weil Rimoldi an Demos in Chur und Liestal keine Schutzmasken getragen habe.

Auf Anfrage von 20 Minuten begründete Mainardi seine Motivation für die Anzeigen so: Rimoldi exponiere sich stark und er habe damit Signalwirkung, «das halte ich für gefährlich und problematisch. In seinem Gefolge gibt es ja sogar Pflegepersonal ohne Masken, das hat einen schädlichen Effekt». Weiter sagt Mainardi, er halte es für zynisch, wenn Rimoldi wegen angeblicher Lungenprobleme keine Maske trage, aber öffentlich auf Bildern und Videos mit Zigarre posiere.