Kanton Schwyz: Juristen streichen Gratis-Rechtsberatung

Aktualisiert

Kanton SchwyzJuristen streichen Gratis-Rechtsberatung

Der Anwaltsverband des Kantons Schwyz hat beschlossen, die unentgeltliche Rechtsauskunft aufzuheben. Dieser Schritt stösst in der Branche auf scharfe Kritik.

von
Daniela Gigor
In den Augen von Rechtsanwältin Isabelle Schwander ist die Abschaffung der unentgeltlichen Rechtsauskunft im Kanton Schwyz ein Skandal.

In den Augen von Rechtsanwältin Isabelle Schwander ist die Abschaffung der unentgeltlichen Rechtsauskunft im Kanton Schwyz ein Skandal.

Auf der Website der Gemeinde Freienbach wird mitgeteilt, dass der Anwaltsverband des Kantons Schwyz die unentgeltliche Rechtsauskunft aufgehoben hat, wie ein Leser-Reporter bemerkte. «Die Aufhebung basiert auf einem Beschluss, der an der Generalversammlung im Mai 2014 gefasst wurde», sagt dazu Eva Isenschmid, Präsidentin des kantonalen Anwaltsverbands und FDP-Kantonsrätin. Isenschmid betont, dass es sich beim Anwaltsverband des Kantons Schwyz um einen privatrechtlichen Verein handle. In Inner- und Ausserschwyz hätten jeweils zwölf Kanzleien pro Jahr während eines Monats die kostenlosen Beratungen angeboten.

Die Anzahl der Anfragen sei nicht mehr tragbar gewesen: «Manchmal erhielt ich bis zu 20 Anrufe pro Tag», sagt Isenschmid. Pro Anfrage habe sie jeweils im Durchschnitt an die 20 Minuten ihrer Arbeitszeit investiert. «Dieser Aufwand übersteigt die Kapazitäten eines selbständigen Anwalts», so Isenschmid weiter. Es sei sogar vorgekommen, dass öffentliche Stellen um kostenlose juristische Beratung ersucht hätten. Isenschmid: «Die unentgeltliche Rechtsberatung ist letztlich an einer überhöhten Anspruchshaltung der Rechtssuchenden gescheitert.»

Arme kommen schwerer zum Recht

Völlig anderer Meinung ist die Schwyzer Rechtsanwältin Isabelle Schwander, die auch noch in Zürich eine Kanzlei betreibt. Sie leistet im Kanton Zürich ehrenamtliche Arbeit bei der unentgeltlichen Rechtsberatung. «Die Abschaffung der vom Schwyzer Anwaltsverband angebotenen unentgeltlichen Rechtsberatung ist ein weiteres Zeichen dafür, dass man sich im Kanton Schwyz oft nur für reiche Leute einsetzt. Für arme Schwyzer wird die Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen massiv erschwert», sagt Schwander. «Es ist ein Skandal, wenn privilegierte Anwälte nicht bereit sind, sich für die sozial schwächeren Mitmenschen einzusetzen.»

Die unentgeltliche Rechtsberatung habe den Rechtssuchenden jeweils einen Überblick und eine erste Einschätzung ihrer Probleme ermöglicht. Schwanders Vorschlag an der Generalversammlung des Schwyzer Anwaltsverbandes von 2013, es müssten andere Organisationsformen der unentgeltlichen Rechtsberatung wie etwa das Zürcher Modell geprüft werden, seien nicht angemessen gehört worden.

Der Zürcher Anwaltsverband bietet im Kanton unentgeltliche Rechtsberatungen an. Alleine in der Stadt Zürich finden pro Jahr rund 2000 Gespräche statt. Diese dauern jeweils etwa eine Viertelstunde. Am 19. August feiert die Rechtsauskunftsstelle in der Stadt Zürich ihr 100-jähriges Bestehen im Kongresshaus. «Wegen der grossen Nachfrage werden wir den Dienst von heute zehn auf zwölf Stunden pro Woche erweitern», sagt Patrick Middendorf, Geschäftsführer des Zürcher Anwaltverbands.

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