Aktualisiert 09.08.2011 17:14

Berner PosseJuristisches Hickhack um die Grosse Schanze

Der Zoff um die Nutzung des Dach des Berner Hauuptbahnhofes geht in eine weitere Runde. Ausgelöst hat die Diskussion eine Frau, die in der Parkanlage uriniert haben soll und gebüsst wurde.

Bei den Jungen ist die Grosse Schanze sehr Chillort sehr beliebt, wie im Sommer 2010.

Bei den Jungen ist die Grosse Schanze sehr Chillort sehr beliebt, wie im Sommer 2010.

Kanton Bern, Stadt Bern und SBB haben ein Problem mit der in Bern sehr beliebten Parkanlage auf der Grossen Schanze: Der Benützungsordnung für die Anlage auf dem Dach des Hauptbahnhofs fehlt die rechtliche Grundlage. Das hat das Bundesgericht festgehalten.

Die Richter in Lausanne hiessen die Beschwerde einer jungen Frau gut, die in einer Mainacht des Jahrs 2009 auf der Grossen Schanze in einem Gebüsch verschwand und dort uriniert haben soll. Das geht aus dem Urteil hervor, das der Anwalt der Frau, Daniel Kettiger, am Dienstag der Nachrichtenagentur sda zukommen liess.

Die Frau wurde dabei von Sicherheitspersonal beobachtet und erhielt in der Folge eine Busse, weil gemäss der Benützungsordnung jegliche Beschädigung und Verunreinigung der Anlage verboten ist. Sie bestreitet aber laut Kettiger kategorisch, im Gebüsch uriniert zu haben, und zog den Fall weiter.

Juristisches Hickhack

Das bernische Obergericht bestätigte im Januar 2011 die Busse noch. Doch hat nun das Bundesgericht in einem Urteil vom 18. Juli festgehalten, dass die von den Besitzern der Grossen Schanze bei einer Berner Richterin erwirkten richterliche Verbote für bestimmte Handlungen «nicht vom zuständigen Organ im vorgesehenen Verfahren erlassen» wurden.

Ein Gemeinwesen müsse auf öffentlich-rechtlichem Weg vorgehen, wenn es den Gemeingebrauch eines Grundstücks einschränken wolle. Ein richterliches Verbot wie im vorliegenden Fall stelle keine rechtmässige gesetzliche Grundlage für die Verurteilung der Beschwerdeführerin dar.

Der Fall geht nun zurück an die Vorinstanz, die sich erneut damit beschäftigen muss.

Bereits wird niemand mehr angezeigt

Die Eigentümer der Grossen Schanze haben nun bereits auf das Urteil reagiert: Er habe die Sicherheitsleute am Dienstagnachmittag angewiesen, ab sofort keine Anzeigen mehr zu erstatten, sagte Hans Wirz, der Geschäftsführer der Grosse Schanze AG, auf Anfrage. Sie hätten aber weiterhin die Aufgabe, für die Sicherheit der Benutzer zu sorgen.

Ein rechtsfreier Raum werde die Grosse Schanze ja trotz des höchstrichterlichen Spruchs aus Lausanne nicht, sagt Wirz weiter. Es sei aber klar, dass für die Eigentümer der Anlage nun Handlungsbedarf bestehe.

Zu diesen gehört via Grosse Schanze AG auch die Stadt Bern. Vizestadtschreiberin Christa Hostettler sagte am Dienstag auf Anfrage, der Richterspruch werde analysiert und werde sicher ein Thema in einer Gemeinderatssitzung.

Für Hostettler können die bestehenden Verbote je nach Zuständigkeit eventuell vom Berner Gemeinderat oder vom Kanton per Verordnung auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden. Kettiger ist der Auffassung, es brauche wie fürs Innere des Bahnhofs Bern ein Reglement, das der Stadtrat erlassen müsse.

Meistens für «harmlose Sachen» gebüsst

Erwirkt haben das richterliche Verbot im Jahr 2006 ausser dem Kanton Bern, dem ja die Universität Bern mit ihrem Hauptsitz auf der Grossen Schanze gehört, und die SBB auch die Grosse Schanze AG und die Autoeinstellhalle Sidlerstrasse AG. Die Stadt Bern ist betroffen, weil sie die Anlage unterhält.

Zudem ist sie zusammen mit der SBB Hauptaktionärin der Grosse Schanze AG, wie Wirz sagt. Insgesamt zehn Verbote erwirkten die erwähnten Körperschaften 2006 bei der Berner Richterin. Das ist auf den grünen Tafeln zu lesen, welche bei den Eingängen zur Anlage aufgestellt sind.

Die Verbote seien in den letzten Jahren auch durchgesetzt worden, sagt Wirz - in den meisten Fällen für «harmlose Sachen» wie eben etwa öffentliches Urinieren.

Die Person, welche 2006 für die Eigentümer der Anlage bei der Richterin die Verbote erwirkte, ist der Berner Fürsprecher und Notar Michel Stavro. Er sagte am Dienstag auf Anfrage, das Urteil komme eigentlich gerade richtig. Die Besitzverhältnisse auf der Grossen Schanze seien kompliziert und es seien ohnehin Klärungen nötig. (sda)

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