Juschtschenko lehnt Kuhhandel ab

Aktualisiert

Juschtschenko lehnt Kuhhandel ab

Viktor Juschtschenko hat das Angebot von Ministerpräsident Janukowitsch abgelehnt, ihn zu seinem Regierungschef zu ernennen, falls dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestätigt werden sollte.

Auch den Vorschlag des Regierungschefs, Neuwahlen ohne seine und Janukowitschs Beteiligung abzuhalten, sollte das Oberste Gericht den umstrittenen Urnengang annullieren, lehnte Juschtschenko am Dienstag ab.

Im politischen Machtkampf forderte Juschtschenko im Parlament die Entlassung der Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. Die Regierung sei für Abspaltungstendenzen im Osten des Landes, für Wahlfälschungen sowie für einen drohenden Bankrott im Staatshaushalt verantwortlich, sagte Juschtschenko.

Die Oppositionsfraktion «Unsere Ukraine» will im Tagesverlauf gemeinsam mit Kommunisten und Sozialisten der Regierung das Misstrauen aussprechen. Ein entsprechendes Votum hat jedoch nur symbolischen Charakter.

Der noch amtierende Präsident Leonid Kutschma kann bei einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung des Parlaments die Regierung entlassen, ist gemäss Verfassung aber nicht dazu verpflichtet.

Sowohl der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch der russische Präsident Wladimir Putin waren sich bei einem am Dienstag geführten Telefonat einig, dass eine mögliche Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der Ukraine strikt zu respektieren sei.

Wie Regierungssprecher Béla Anda in Berlin mitteilte, bestand auch Einigkeit darüber, dass die Wahlwiederholung auf Basis der ukrainischen Verfassung stattfinden und den politischen Willen des ukrainischen Volkes wiederspiegeln müsse. (sda)

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