Neuwahlen in der UkraineJuschtschenko löst Parlament auf
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament aufgelöst und vorzeitige Neuwahlen anberaumt. Er zog damit die Konsequenz aus der seit Wochen anhaltenden Regierungskrise in der früheren Sowjetrepublik.
«Entsprechend der ukrainischen Verfassung entziehe ich dem Parlament die Befugnisse», sagte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Zuvor war der prowestliche Staatschef mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament zu Beratungen zusammengekommen.
Anfang September hatte Juschtschenkos Partei die gemeinsame Regierung mit dem Block von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aufgekündigt. Bereits im September 2007 gab es vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine.
Wahlen innerhalb von 60 Tagen
Juschtschenko nannte zunächst keinen Termin für die Neuwahl. Die angekündigte vorgezogene Parlamentswahl muss gemäss der Verfassung innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. In jüngster Vergangenheit war in Kiew spekuliert worden, dass die Wahl am 21. Dezember abgehalten werden könnte.
In Umfragen lagen zuletzt der Block Timoschenkos sowie die Partei des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch vorn, der vor allem im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine Unterstützung findet.
Die Verbündeten der Orangenen Revolution von 2004, Juschtschenko und Timoschenko, hatten sich zuletzt im Streit über ihre Russlandpolitik infolge des Südkaukasus-Krieges überworfen. Timoschenko warf dem Präsidenten vor, mit einer antirussischen Politik die Ukraine in eine Krise gestürzt zu haben.
Orange Revolution verblasst
Die Präsidialverwaltung hingegen kritisierte die «prorussische Haltung» Timoschenkos. Ausserdem hatte Timoschenkos Block eine Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten durchgesetzt.
Der Oppositionsführer und frühere Regierungschef Janukowitsch sprach von einer Niederlage der «Kräfte der orangenen Revolution». Nach der vorgezogenen Wahl vom September 2007 hatten die Parteien Timoschenkos und Juschtschenkos eine Regierung mit der knappen Mehrheit von 227 der insgesamt 450 Mandate gebildet.
Durch den Austritt von zwei Abgeordneten ging die Mehrheit verloren. Anfang September dieses Jahres kündigte die Partei Juschtschenkos die Koalition auf, nachdem der Timoschenko-Block gemeinsam mit Janukowitschs Partei der Regionen Gesetze zur Einschränkung der Präsidialmacht verabschiedet hatte.
Bemühungen der früheren politischen Erzfeinde Timoschenko und Janukowitsch, in den vergangenen Wochen zu einer Koalition zusammenzufinden, brachten keinen Erfolg.
Vorzeichen für Präsidentenwahl
Beobachter werten die jüngste Entwicklung in der politischen Dauerkrise auch als Vorzeichen für die Präsidentenwahl in knapp eineinhalb Jahren, bei der neben Präsident Juschtschenko und der bisherigen Regierungschefin Timoschenko auch Oppositionsführer Janukowitsch antreten will.
In Umfragen lag der Amtsinhaber Juschtschenko zuletzt deutlich hinter Timoschenko und Janukowitsch. Im Gegensatz zu Juschtschenko gilt Janukowitsch als Gegner einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. (sda)