Juschtschenkos erste 100 Tage
Aktualisiert

Juschtschenkos erste 100 Tage

Der neue Präsident Viktor Juschtschenko setzt alles daran, die ehemalige Sowjetrepublik zu einem Rechtsstaat zu machen und in die NATO sowie die EU zu führen. Am 3. Mai hat der Präsident die ersten 100 Tage im Amt absolviert.

Die ukrainischen Autofahrer profitierten als erste von den neuen Zeiten im Land. Viele Verkehrspolizisten scheuen seit dem politischen Machtwechsel davor zurück, beim kleinsten Verstoss die bisher üblichen Bestechungsgelder zu fordern.

Innenpolitisch lief bislang nicht alles rund.

Renten-Erhöhung

Während sich Juschtschenko vor allem um die Aussenbeziehungen kümmert, spielt die ihm untergeordnete Regierungschefin Julia Timoschenko in der Innenpolitik die erste Geige.

Mit kostspieligen Massnahmen sicherte sich die neue Führung fürs erste die Zustimmung in der Bevölkerung. Renten und Mindestlöhne wurden erhöht, der Anstieg der Benzinpreise durch das Eingreifen der Regierung gestoppt.

Finanziert werden sollen die Mehrausgaben durch Strafzahlungen, die man den Profiteuren von unfairen Privatisierungsgeschäften unter Juschtschenkos Vorgänger Leonid Kutschma abverlangen will. Wirtschaftsexperten vermissen erste Schritte für eine überfällige Modernisierung des Steuerwesens und des Rechtssystems.

«Bislang ist nicht klar, ob tatsächlich tief greifende Reformen in der Politik angeschoben werden oder man sich schon auf die Auseinandersetzungen vor der Parlamentswahl Anfang 2006 vorbereitet», beurteilt ein westlicher Diplomat die Lage im Lande.

Kutschmas Lasten

Die ersten Monate Juschtschenkos im Amt sind geprägt vom Versuch, die Machenschaften seines Vorgängers Kutschma aufzuarbeiten und alte Clanstrukturen zu zerschlagen.

Er wolle Schluss machen mit dem Banditentum in seinem Land, kündigte Juschtschenko an. Der Stahlbaron und reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, soll das Land verlassen haben.

Juschtschenko hat ein persönliches Interesse daran, die kriminelle Vergangenheit der alten Staatsführung aufzuarbeiten. Im Wahlkampf überlebte er nur knapp einen Mordanschlag mit Dioxin. Bis heute ist sein Gesicht von dem Gift entstellt. Juschtschenko vermutet seine alten Widersacher hinter dem Attentat.

Die Arbeit der neuen Regierung scheint nur langsam in Gang zu kommen. Juschtschenko kündigte an, den Staatsapparat radikal zu verschlanken. Insgesamt 18 000 Beamte wolle man auf allen Ebenen der Macht aus ihrer Funktion entlassen.

Obwohl Juschtschenko immer wieder betont, seine Politik sei nicht gegen Russland gerichtet, bleibt das Verhältnis Kiews zu Moskau gespannt. Dafür wurde der Revolutionsheld bei Reisen nach Berlin, Brüssel und Washington gefeiert.

Im Osten unbeliebt

Im industrialisierten Osten des Landes, wo Juschtschenko bei den Wahlen mancherorts weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielt, ist die Stimmung weiterhin schlecht.

«Der Präsident muss den Menschen im Osten klarmachen, dass er für sie keine Bedrohung darstellt», betont der Politologe Wladimir Gorbatsch vom Kiewer Zentrum für Frieden, Rüstungskonversion und Aussenpolitik.

(sda)

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