Aktualisiert 05.07.2012 17:55

«Raus aus der Geiselhaft!»Juso appellieren an SPD und SPÖ

«Wollt ihr jenen vertrauen, die euch übers Ohr gehauen haben?», schreibt der Juso-Chef an die Wiener und Berliner Genossen – und fordert sie auf, die Steuerdeals mit Bern zu bodigen.

von
S. Hehli

Die Jungsozialisten (Juso) sammeln bereits eifrig Unterschriften, um die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien per Referendum zu bodigen. Sie wollen von der Abgeltungssteuer nichts wissen, weil damit ihrer Meinung nach weiterhin anonymes Schwarzgeld in die Schweiz strömt. Das Volk könnte im November über das Referendum entscheiden. Doch die Juso hoffen, dass eine Abstimmung zumindest in Deutschland und Österreich hinfällig wird.

In zwei Briefen, die 20 Minuten Online vorliegen, wendet sich Juso-Chef David Roth an den Präsidenten der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, und dessen österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Unter dem Titel «Raus aus der Geiselhaft der Banken» fordert Roth die beiden Staatsmänner auf, den Staatsvertrag ihrerseits zu versenken.

«Steht linker Politik diametral entgegen»

Die Abgeltungssteuer sei nur ein Versuch, die Reste des Bankgeheimnisses zu retten und den automatischen Informationsaustausch zu verhindern. «Steuerbetrüger gehen straffrei aus», mahnt Roth (siehe Brief). Das Abkommen stehe damit linker Politik sowohl in der Schweiz wie auch in den Nachbarländern diametral entgegen. Weil die Banken für die Umsetzung des Abkommens zuständig wären, fragt er Gabriel und Faymann: «Wollt ihr wirklich jenen vertrauen, die euch während Jahrzehnten übers Ohr gehauen haben?»

Dass Roth beim Österreicher Faymann keine offenen Türen einrennen wird, ist ihm bewusst. Denn dieser ist auch Bundeskanzler. Und seine SPÖ, die zusammen mit der konservativen ÖVP eine grosse Koalition bildet, liess bisher keinerlei Opposition gegen den Staatsvertrag erkennen. Nachdem die österreichischen Grünen das Abkommen als einen «Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler» bezeichnet hatten, fand SPÖ-Budgetsprecher Kai-Jan Krainer gegenüber dem «Tages-Anzeiger» lapidar: «Besser Geld als kein Geld.»

SVP-Fehr will Entscheid im Inland

Anders sieht die Situation in Deutschland aus. Die oppositionelle SPD laviert noch bei der Frage, ob sie im November ihre Mehrheit in der Länderkammer für ein Veto gegen den Staatsvertrag nutzen soll. Ein Nein könnte ihr für die Bundestagswahlen 2013 die Unterstützung linker Wähler sichern. David Roth hofft, mit seinem Brief an den «Genossen Sigmar» den Ausschlag dafür geben zu können. «Und wenn Deutschland die Abgeltungssteuer ablehnt, wäre innerhalb der EU der Druck auf Grossbritannien und Österreich gewaltig, selber auf die Abkommen zu verzichten.»

Verbündete sucht Roth nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland. Für das Referendum spannen die Juso in einer «unheiligen Allianz» mit der rechtskonservativen Auns zusammen. SVP-Nationalrat und Auns-Mitglied Hans Fehr kann deshalb nun nicht laut «Landesverrat» rufen, wenn Roth die internationale Solidarität bemüht. Dennoch sieht er die Briefaktion kritisch: «Es stört mich massiv, dass die Juso versuchen, bei den Sozialisten im Ausland Einfluss zu nehmen.»

Lieber verlieren als Schützenhilfe aus Berlin

Erstens sei das eine Einmischung in fremde Angelegenheiten - «und das verbitten wir uns umgekehrt ja auch». Und zweitens seien es gerade die deutschen Sozialdemokraten gewesen, auf deren Drängen hin der Steuervertrag massiv verschärft worden sei – etwa mit hohen Besteuerungssätzen. Erst deswegen habe sich die Auns gegen das Abkommen müssen. «Die SPD wäre eine falsche Verbündete für uns, wir haben völlig andere Motive.»

Fehr ist sich bewusst, dass ein Nein der Deutschen realistischer ist als ein innenpolitischer Sieg bei der Referendumsabstimmung. Denn das Stimmvolk hat der Rechten in europapolitischen Fragen zuletzt nur Pleiten beschert. Trotzdem ist ihm ein schwieriger Abstimmungskampf in der Schweiz lieber als Schützenhilfe aus Berlin.

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