Jugendpolitik: Juso nimmt Kampf gegen Ausgehverbote auf
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JugendpolitikJuso nimmt Kampf gegen Ausgehverbote auf

Nach dem gerichtlichen Verbot des Ausgehverbots in der Zürcher Gemeinde Dänikon holen die Jungsozialisten zum Rundumschlag aus: Sie wollen juristisch und politisch gegen solche Beschränkungen vorgehen.

Die Zürcher Jungsozialisten sind beschwingt vom Erfolg, den sie in Dänikon erzielt haben. Nachdem das Zürcher Verwaltungsgericht das Ausgehverbot in der Gemeinde für nichtig erklärt hat, meint die JUSO nun in einer Medienmitteilung: Der Entscheid des Verwaltungsgerichts lasse keinen Zweifel daran, dass Ausgehverbote für Jugendliche deren Grundrechte verletze.

Kantonale Verbote

Deshalb fordert die JUSO nun sämtliche Schweizer Gemeinden mit Ausgehverbot auf, die Beschränkung freiwillig aufzuheben. «Wenn nötig werden wir rechtlich und politisch gegen diese unsinnigen Freiheitseinschränkungen vorgehen», drohen sie. «Mit welchen Massnahmen wir dagegen angehen, klären wir in diesen Tagen ab», sagt JUSO-Sekretär David Gallusser. Man überlege sich sowohl in den einzelnen Gemeinden mit Beschwerden vorzugehen als auch in den kantonalen Parlamenten flächendeckende Verbote zu fordern.

Bereits genug Gesetze

«Wenn einzelne Jugendliche Probleme verursachen», sagt Gallusser, «muss man nicht mit einer Kollektivstrafe gegen alle Jugendliche reagieren». Gegen Nachtruhestörung oder Vandalismus gebe es bereits Gesetze. Zudem bräuchten Jugendliche öffentlichen Raum oder auch Jugendtreffs, um sich zu entfalten.

(job)

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