Abstimmungen: Juso und junge Grüne fordern griffige Sofortmassnahmen
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AbstimmungenJuso und Junge Grüne jubeln – und pochen auf Maskenpflicht und 2G

Die Jungparteien der SP und der Grünen zeigen sich erfreut über den Ausgang der Abstimmungen. Nun müssten allerdings rasch die Konsequenzen aus den beiden Ja zum Covid-Gesetz und zu der Pflegeinitiative gezogen werden.

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Bei der Juso – im Bild  Präsidentin Ronja Jansen – herrscht Siegerlaune (Archivbild vom 26. September).

Bei der Juso – im Bild Präsidentin Ronja Jansen – herrscht Siegerlaune (Archivbild vom 26. September).

20min/Simon Glauser
Auch Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, ist zufrieden.

Auch Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, ist zufrieden.

Wikipedia/Samuelzbinden/CC BY-SA 4.0
Nun gelte es, Sofortmassnahmen zur Entlastung der Intensivstationen zu treffen.

Nun gelte es, Sofortmassnahmen zur Entlastung der Intensivstationen zu treffen.

DPA

Darum gehts

  • Juso und Junge Grüne sind mit den Abstimmungsergebnissen zufrieden.

  • Beide Parteien verlangen nun sofortige Massnahmen wie Maskenpflicht und 2G-Regelung, um die Pandemie-Situation zu entschärfen.

  • Ebenso müsse gehandelt werden, um die «unhaltbaren Zustände» im Pflegebereich zu verbessern.

Bei den linksgrünen Jungparteien herrscht Freude: Sowohl die Juso als auch die Jungen Grünen zeigen sich zufrieden mit den Resultaten des Abstimmungssonntags. «Das ist ein klares Verdikt der Bevölkerung zum Schutz der Gesundheit und gegen die Überlastung von Spitälern und Pflegepersonal», äussern sich etwa die Jungen Grünen. Ähnlich klingt es aus den Reihen der Juso.

Allerdings, so mahnen beide Parteien, sei es mit dem Ja nicht getan: Die hohen Fallzahlen neuer Covid-Infektionen sei beunruhigend. «Auch im Hinblick auf die eskalierende Corona-Situation muss eine Überlastung der Spitäler unbedingt verhindert werden», sagt etwa Juso-Präsidentin Ronja Jansen. Der Bundesrat und alle Kantone müssten das klare Ja zum Covid-Gesetz jetzt ernst nehmen und sofort zusätzliche Massnahmen ergreifen. Die Zeit dafür sei überfällig.

«Schreie einer lauten Minderheit»

Auch die Jungen Grünen fordern sofortiges Handeln: Sie fordern die Wiedereinführung der Maskenpflicht in allen Innenräumen, auch bei Anlässen und Orten mit Zertifikatspflicht, sowie 2G- oder 2G+Regeln für Veranstaltungen. Und weiter: «Die Kantone müssen die Infrastruktur für die Boosterimpfung ausbauen, um allen Menschen schnellstmöglich eine dritte Impfung zu ermöglichen.» Das klare Ja der Bevölkerung müsse der Gradmesser für weitere Massnahmen sein - «und nicht die Schreie einer lauten Minderheit.»

Die Juso teilt zudem gegen die SVP aus: «Auch die SVP muss dieses Resultat ernst nehmen und sofort aufhören, die Bekämpfung der Pandemie bei jeder Gelegenheit zu torpedieren. Ihre Anbiederung bei radikalen Massnahmen-Gegner*innen kostet unzählige Menschenleben», schreiben die Juso. «Eine Partei, welche aktiv verhindert, dass Menschen ihr Grundrecht auf Gesundheit und Leben wahrnehmen können, ist nicht tragbar.»

«Unhaltbare Zustände in der Pflege sofort verbessern»

Ebenso begrüsst wird die Annahme der Pflegeinitiative. «Das klare Ja ist auch ein Votum für eine umfassende Aufwertung aller bezahlten und unbezahlten Pflegearbeiten», so Juso-Präsidentin Jansen. Für eine langfristige Stärkung und Aufwertung dieser wichtigen Arbeit brauche es jetzt «massive Investitionen in den Service Public und ein Ende der Profitlogik im Gesundheits- und Betreuungsbereich»: Diese hätten immer wieder dazu geführt, dass der Spardruck auf die Belegschaft abgewälzt worden sei. «Die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sofort verbessert werden», fordert sie.

Auch die Jungen Grünen verlangen, dass die Pflegeinitiative sofort umgesetzt wird. Der Bundesrat stehe nun hier in der Pflicht, denn die Bevölkerung habe «klar gegen die Überlastung der Spitäler gestimmt».

Beide Jungparteien begrüssen die Ablehnung der «nicht durchdachten» Justiz-Initiative. Für die Jungen Grünen sind damit aber «grundsätzliche Justizreformen» nicht vom Tisch. Die Partei verlangt eine «Abschaffung der Mandatsabgaben von Richter*innen» sowie eine staatliche Parteienfinanzierung.

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(trx)

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