06.10.2015 15:35

Protest

Juso verklebt bürgerliche Wahlplakate

Mit einer grossangelegten Kleber-Aktion kritisiert die Juso das Gebaren der Wirtschaftskammer Baselland. Diese erkaufe sich die bürgerlichen Kandidaten.

von
jd

Der Schriftzug «Gekauft!» prangt auf den Mündern, Augen und Stirnen der Politiker, die von den unzähligen Wahlplakaten im Kanton Baselland lachen. Dahinter steckt die Juso, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Tausende von Stickern auf die Kampagnen-Bilder der FDP und SVP geklebt hat. Damit wollen die jungen Mitglieder der Partei die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einen «politischen Missstand» lenken. «Die Wirtschaftskammer finanziert den Wahlkampf der bürgerlichen Kandidaten», erklärt Juso-Co-Präsidentin Julia Baumgartner.

«Wir stören uns daran, dass die Bürgerlichen von dieser Institution gekauft wurden», kritisiert Baumgartner den Wahlkampf. Vor allem die Rolle von Christoph Buser (FDP), der sowohl als Direktor der Wirtschaftskammer fungiert als auch für den Ständerat kandidiert, wolle die Juso hinterfragen und den Finger darauf halten.

Offenlegung der Wahlkampf-Finanzierung

Ziel sei es, gegen den «Filz» vorzugehen, sagt Baumgartner. Sie ehebt schwere Vorwürfe: «Gelder des Kantons fliessen in die Wirtschaftskammer, die wiederum in den Wahlkampf der bürgerlichen Politiker investiert werden.» Somit würde in die eigene Tasche gewirtschaftet werden. Die momentane Rolle der Wirtschaftskammer sei einem Rechtsstaat unwürdig. Um Klarheit in den «Sumpf» zu bringen, fordert Baumgartner eine sofortige Offenlegung der Wahlkampf-Finanzierung.

Die Wirtschaftskammer zeigt sich genervt über die «unzulässige Sachbeschädigung», die an den Plakaten begangen wurde. «Man erkennt den jugendlichen Leichtsinn», der dahinter stecke, sagt Daniel Schindler, Kommunikationsbeauftragter der Wirtschafskammer. Den Vorwurf, Politiker würden gezielt gekauft werden, qualifiziert er als strafbare, üble Nachrede. «Die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP haben von der Wirtschaftskammer für den Wahlkampf je 20'000 Franken erhalten. Mit einem solchen Beitrag kann nur ein sehr geringer Teil des Wahlkampfes finanziert werden», kontert Schindler die Kritik.

«Sticker gut entfernbar»

Die Juso gibt sich aber weiter kämpferisch. Nun solle eine parlamentarische Untersuchungskommission die Rolle der Wirtschaftskammer im Wahlkampf-Battle untersuchen. Zudem betont die Juso, dass die «Gekauft!»-Kleber keinen Schaden auf den Plakaten hinterlassen würden, da sie gut zu entfernen seien.

Ständeratskandidat und Wirtschaftkskammerdirektor Christoph Buser bezog auf eine Anfrage von 20 Minuten nicht persönlich Stellung.

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